Schlagwort-Archive: Liberale

Energiegesetz: Mit finanziellen Zückerchen zu einem «Ja»

Kürzlich war ich bei einer Podiumsdiskussion einer Arbeitsgruppe der Grünliberalen der Stadt Zürich im Zentrum Karl der Grosse. Das Komitee Energiestrategie JA – übrigens beheimatet bei der CVP Schweiz – verteilte dabei Rollen mit Traubenzucker.

Dieses Bild könnte kaum passender sein. Denn das neue Energiegesetz (Abstimmungstext) hält (finanzielle) Zückerchen bereit für alle, die gegen die massive Ausweitung dieser neuen Subventionen sein könnten. Die Rechnung dafür werden, wie bereits in Deutschland zu sehen ist, die Bürger und die KMU zahlen müssen, über eine massiv höhere Stromrechnung und über eine höhere Steuerbelastung. Ich glaube, dass es gerade bei dieser Abstimmung lohnenswert ist, sich genau zu informieren. Einfach nur irgendwie für einen Fortschritt (oder gegen die Referendumsergreiferin SVP) zu sein und deshalb dem Gesetz zuzustimmen, reicht nicht aus. Gute Informationen, wie sich der Subventionsausbau im Detail gestaltet, hat etwa Simon Scherrer von «up» (Positionspapier) zusammengetragen.

Wer gegen Subventionen, gegen mehr Vorschriften und gegen eine höhere Stromrechnung ist, ist gut beraten, bei der Abstimmung am 21. Mai 2017 mit «Nein» zu stimmen. Für den «Schweizer Monat» hab ich das noch etwas schicker formuliert:

Blackout bei den Liberalen

Manch wirtschaftsnaher Politiker lässt sich von den Bonbons der Energiestrategie verführen. Eine langfristig vernünftige Ordnungspolitik ist aber wichtiger als kurzfristige Gewinne aus Subventionen.

Wird das umfassend ausgebaute neue Energiegesetz angenommen, werden wir unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Die Folgen sind beim Pionier der «Energiewende» genannten Energie-Planwirtschaft zu besichtigen: In Deutschland fliessen 2017 insgesamt 24,2 Milliarden Euro – etwa mit diesem Betrag hat die Schweiz die NEAT gebaut – in Abgaben für erneuerbare Energien, und die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes und für den Atomausstieg sind hierbei noch nicht mal eingerechnet. Energiegesetz: Mit finanziellen Zückerchen zu einem «Ja» weiterlesen

Weshalb ich beim Schweizer Monat anfange

Ab August 2016 werde ich drei Tage die Woche beim «Schweizer Monat», der Autorenzeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur, tätig sein. Weshalb gebe ich dafür meine Freiberuflichkeit teilweise auf?
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Die EMEK als staatsnahe Hüterin des Status quo

Die 2013 vom Bundesrat einberufene Eidgenössische Medienkommission EMEK hat bisher zwei Berichte veröffentlicht, einen zur Medienförderung und einen zum Service public. Im Auftrag der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt habe ich mir erlaubt, auf diese mit einem kritischen Bericht zu antworten (hier zum Download).

Diese Broschüre, herausgegeben von der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt, wurde anlässlich der Debatte «Weniger Staat, mehr Fernsehen – ein Jahr danach» am 21. April 2016 in Zürich veröffentlicht. Weitere Auskünfte zur Stiftung können unter meinungsfreiheit@medienvielfalt.ch eingeholt werden.

Wer den Text lieber in HTML liest, kann das hier tun:
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6 vor 9 – ein Blick zurück

Warum höre ich nach fast neun Jahren auf mit der wochentäglichen Linkrubrik «6 vor 9» auf Bildblog.de? Weil die Auswahl von Links Alltag geworden ist. Weil die Zukunft des Journalismus immer noch nicht geklärt ist. Und weil es eben kein Kinderspiel ist, Medienkritik jeden Morgen fehlerfrei zusammenzufassen.
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Denkfaule Konservative

Weil sie der Erfahrung ein Übergewicht einräumen, haben Konservative einen verzerrten Blick auf die Welt. Ihr Festhalten am Status Quo bewahrt zwar oft das Gute, verhindert aber auch das neue Gute. Wer richtig urteilen will, muss das Alte und das Neue unvoreingenommen gegeneinander abwägen.

"Das Familienkonzert", Stich nach einem Ölgemälde von Jacob Jordaens (Soo d'oude songen soo pepen de jongen - As the old sing, so the young twitter - Wie die Alten singen, so zwitschern die Jungen)
„Das Familienkonzert, Stich nach einem Ölgemälde von Jacob Jordaens (gemeinfrei). Übertitel des Bilds: Soo d’oude songen soo pepen de jongen – As the old sing, so the young twitter – Wie die Alten singen, so zwitschern die Jungen.

Im Prinzip (und etwas vereinfacht) gibt es nur zwei politische Haltungen. Entweder glaubt man daran, dass die Probleme am Besten von einer mit Steuergeldern finanzierten Gruppe gelöst werden und überschüttet diese mit Geld, damit die Wirkung ihrer Handlungen zunimmt (Sozialismus). Oder man glaubt daran, dass die Probleme am Besten im freien Zusammenspiel der Einzelnen gelöst werden und beschneidet die Wirkungsmöglichkeiten der mit Steuergeldern finanzierten Gruppe (Liberalismus).

Und dann gibt es die Konservativen (von „conservare“: erhalten, bewahren). Sie neigen dazu, Fragen zu ignorieren und zu verdrängen, Probleme nicht als solche anzuerkennen. Sie wollen nichts wissen vom Neuen oder vom Richtigen, sondern die Welt so bewahren, wie sie sie kennengelernt haben. Wer in seiner Kindheit gute Erfahrungen mit Kinderkrippen gemacht hat, möchte Kinderkrippen erhalten oder ausbauen. Wer in seiner Kindheit eine unbeschwerte Jugend auf dem Land erfahren hat, wehrt sich gegen eine zugebaute und übervölkerte Schweiz. Wer selbst nicht in der Schule aufgeklärt wurde, fürchtet sich davor, dass sein Kind in der Schule aufgeklärt wird. Wer als Kind Zeit in der Kirche, an Anti-Atomdemos, bei den Pfadfindern oder im Skilager verbracht hat, setzt sich nicht selten dafür ein, dass seine Kinder das auch tun.

So wird Kultur bewahrt und verteidigt, aber eine Haltung ist das keine. Zwar finden sich immer gute Gründe, das Bewährte zu verteidigen, aber vielfach sind Konservative einfach nur denkfaul, ängstlich, egoistisch und kleingeistig. Aus Angst vor Veränderungen, die sie nicht kontrollieren können oder die sie dazu zwingen würden, sich selbst zu verändern, wählen sie die Bequemste aller Lösungen, den Stillstand. Soll sich die Welt doch mal drehen, der Konservative besteigt das Karussell erst kurz bevor die Lichter ausgehen, fünf Minuten vor dem Vorletzten. Wagemutige Pioniertaten überlässt er den anderen, ihn regiert die Angst und das daraus resultierende Sicherheitsbedürfnis.
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