In Kiew versprach letzte Woche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine ziemlich beiläufig einen nahtlosen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Sie sagte: «Derzeit werden 98 Prozent der Zölle auf Waren nicht mehr erhoben. Gut so.» Was die Schweiz 1972 mit dem Freihandelsabkommen besiegelte, geht hier offenbar unbürokratischer. Nun denn, warum auch nicht. Dass die Europäische Union nun wieder mehr Freihandel auch mit Nicht-EU-Staaten umsetzt, ist ja per se erfreulich. Es bleibt die Frage, warum sie das Nicht-EU-Mitglied Schweiz in einen Rahmenvertrag zwängen will. Und weshalb sie uns bei der Börsenäquivalenz, bei der gegenseitigen Anerkennung von Medizinprodukten und bei Horizon Europe gängelt.
Die Beziehung von europäischen Politikern zu Schweizer Bürgern ist seit mindestens 1848 angespannt. Damals gelang ihnen als den einzigen in Europa die bürgerliche Revolution, und sie übernahmen die Macht im Staat. Glücklicherweise haben die anderen europäischen Länder seither nachgezogen, und wir sehen uns umzingelt von Demokratien. Einige EU-Mitarbeiter in Brüssel blicken dennoch einigermassen missmutig auf die Schweizer Bürger. Denn mit der Schweiz haben alle EU-Bürger jederzeit ein Land vor Augen, das auf kleinem Raum und in vier Sprachen täglich neu beweist, wie ein föderalistischer, direktdemokratischer Staat auch ohne Vorgaben aus Brüssel ganz gut funktionieren kann. Seien es Instrumente wie die Volksabstimmung, die Gemeindeautonomie oder der Steuerwettbewerb – ein anderes Leben funktioniert, und das mitten in Europa.
Doch nur, weil sich die Schweiz erfrecht, Dinge in Eigenregie anders zu machen als andere, ist sie noch lange keine Rosinenpickerin, wie ihr das immer wieder von EU-Exponenten unterstellt wird. Auch die Kritik aus Nato-Ländern, die die Schweiz als ein Land darstellt, das von ihrem Schutzschirm profitiert und selbst nichts einbringt, greift zu kurz. Die neutrale Schweiz hat in ihrer Geschichte vielfach dazu beigetragen, dass Frieden zwischen Kriegsparteien geschlossen werden konnte. Das 1863 in Genf gegründete Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beispielsweise machte weltweit den Anfang, um Schutz und Unterstützung für Betroffene bewaffneter Konflikte und Kämpfe sicherzustellen.
Zum Handeln in Eigenregie gehört jedoch auch, dass man sich unabhängig organisiert. Wer die Neutralität aufrecht erhalten will, muss eine starke Armee aufbauen und in Schwung halten, die das eigene Territorium auch verteidigen kann, wenn es angegriffen wird.
Was definitiv nicht geht, und die Vorwürfe der Rosinenpickerei verdient, ist, neutral bleiben zu wollen, sich aber zugleich an Nato-Übungen zu beteiligen. Nur um dann, wenn der Ernstfall tatsächlich eintritt, auf die eigene Nicht-Nato-Mitgliedschaft ohne Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hinzuweisen. Mal ehrlich, weshalb sollten Nato-Mitglieder mit der Schweiz europaweit Übungen durchführen, wenn sie sich im Kriegsfall sowieso hinter die eigene Grenze zurückzieht?
Die Schweiz muss sich entscheiden, ob sie ein eigenständiges, frei handelndes Land bleiben will mit allen Konsequenzen, die dazugehören. Oder ob sie ein EU-Mitglied und ein Nato-Mitglied werden will. Mit allen Konsequenzen, die dazugehören.
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