Fragen zum „Sieg der demokratischen Kräfte“

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) feiert das von der Polizei ausgesprochene Verbot einer Anti-Islamisierungskundgebung als „ein Sieg der demokratischen Kräfte“. Ist das so?


Menschen beteiligen sich am Samstag, 20. Sept. 2008, in Koeln an der Protestkundgebung „Wir stellen uns quer“. Bild: Keystone, Hermann J. Knippertz

Nur mal kurz zur Rekapitulation:

Der deutsche Gewerkschaftsbund DGB, eine Dachorganisation von Einzelgewerkschaften, ruft zu einer Kundgebung und Demonstration gegen eine Gruppe auf, die sich treffen will, um ihre Bedenken zu einer angeblichen Islamisierung Deutschlands zu diskutieren. Als Grund dafür gibt Wolfgang Uellenberg – van Dawen, der DGB Regionsvorsitzende von Köln – Leverkusen – Erft und Berg (das ist kein Scherz, nur ein langer Name und Titel) folgendes an:

„Die demokratischen Kräfte, die Kölner Zivilgesellschaft wollen den Rassistenkongress nicht hinnehmen. Sie wissen: Es geht den Initiatoren von Pro Köln nicht um die Moschee, nicht um den Islam, sondern nur darum, Ängste zu schüren, Konflikte auszunutzen und unsere Stadt für ein schäbiges Wahlkampfmanöver für die Kommunalwahlen und die Europawahlen zu missbrauchen. Denen werden wir einen Strich durch die Rechnung machen und auch nach dem 20. September uns dafür engagieren, dass Rassisten im politischen Leben unseres Landes keinen Platz haben“

Die Kundgebung des DGB und anderer findet wie angekündigt statt, die der Bedenkenträger einer angeblichen Islamisierung Deutschlands nicht, denn die Polizei hat sie verboten, da die Veranstaltung die Sicherheit der Bürger gefährde.

An dieser Veranstaltung spricht Fritz Schramma, der Oberbürgermeister von Köln, Mitglied der CDU, eine bislang als rechtskonservativ bekannte Partei. Er zeigt sich gemäss Spiegel Online erleichtert über das Verbot:

„Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt.“

Weiter rief er:

„Dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus, diesen Haiders und Le Pens, und wie sie alle heißen, rufe ich zu: Da ist der Ausgang, da geht’s nach Hause!“

Fragen dazu:

1. Gewerkschaften, wir erinnern uns, setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitern ein. Warum ruft ein Gewerkschaftsbund zu einer Demonstration auf, die offensichtlich nichts mit ihrem „Kerngeschäft“ zu tun hat? Was sagen Gewerkschaftsmitglieder zu dieser Verwendung ihrer Mitgliederbeiträge?

2. Wie kommt es, dass Vertreter von rechtskonservativen Parteien Gruppen, die klassische rechtskonservative Themen diskutieren wollen, eine „verfaulte Clique des Eurofaschismus“ nennen?

3. Ist es tatsächlich „ein Sieg der demokratischen Kräfte“, wenn sich offensichtlich nicht gewaltbereite Gruppen nicht öffentlich treffen können? Artikel 8 des Grundgesetzes sagt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Und: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Update am 20.09.2008, 16 Uhr: Jochen Hoff glaubt aufgrund von diesem Beitrag, ich würde „völlig austicken“, denn ich mache damit „Reklame für die Nazis von Pro Köln“:

Genau das ist der Grund, warum ich nur sehr selten und auch ungern über diese Themenfelder schreibe. Denn fast jedesmal wird man ohne Angabe von Gründen zu einem Sympathisanten von Rassisten gemacht.

Nachtrag am 23.09.2008, 16 Uhr: Falls aufgrund der Diskussion der Eindruck aufgekommen ist, ich würde extreme Fragen stellen – Bettina Klein vom Deutschlandfunk stellt in einem Interview mit Wolfgang Thierse ähnliche Fragen wie ich sie gestellt habe. Zum Beispiel:

– Wenn es einer erkläglichen Anzahl von Bürgern gelingt, eine genehmigte Demonstration zu verhindern, ist das nur ein Grund zum Feiern?

– Ich frage jetzt mal provokativ. Man stelle sich die umgekehrte Variante vor: Eine Bewegung zur Unterstützung einer multikulturellen Gesellschaft wird von einer Mehrheit der Bürger, die eine andere Meinung vertreten, am Demonstrieren gehindert. Das würde vermutlich gar nicht gut ankommen, wäre aber juristisch gesehen das gleiche, oder?

– Wenn viele Fragen im Zusammenhang mit Einwanderung und Integration zu besprechen sind, die über Jahre vielleicht nicht offen genug thematisiert wurden, in dieser Beziehung sind wir mit den Grabenkämpfen und den Gut-Böse-Konstellationen am Wochenende allerdings nicht viel weiter gekommen oder doch?

Ich fürchte, wir sind tatsächlich nicht viel weiter gekommen „mit den Grabenkämpfen und den Gut-Böse-Konstellationen“.

Nachtrag am 24.10.2008, 9 Uhr: Ein Hinweis auch auf den Text „Politischer Kampf als Wellnessprogramm„, geschrieben vom CvD bei Fokus, Michael Klonovsky. Im Lead heisst es da: „Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen ‚rechts‘ ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber. Gegen ‚rechts‘ zu kämpfen, schafft definitiv ein gutes Gefühl. Schließlich weiß man ja heutzutage nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein hat, die Globalisierung ist zu anonym, George Bush oder Sarah Palin sind zu weit weg, die Klimakatastrophe ist unzuverlässig, Hitler letztlich nun doch irgendwie tot, und die Mülltrennung allein bringt das emotionale Gleichgewicht auch nicht ins Lot – also engagiert man sich gegen ‚rechts‘.“

24 Gedanken zu „Fragen zum „Sieg der demokratischen Kräfte““

  1. Lieber Ronnie, du bist deutlich jünger als ich und hast sicherlich auch nicht die politische Erfahrung rund um ein deutsch sein, nach den Taten des Nationalsozialismus.

    Die deutschen Gewerkschaften schämen sich immer noch, das sie vor 1933 nicht wie ein Mann aufgestanden sind und den Anfängen gewehrt haben. Jenen Anfängen an deren Ende 6 Millionen toter Juden und Millionen toter Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaftler, aber auch Homosexuelle standen.

    Die von dir so freundlich als rechtskonservative bezeichneten Anhänger von Pro Köln und Herrn Udo Ulfkotte rufen bei Kewil, PI und tausend anderen Blogs schon wieder zum Mord auf. Diesmal zum Mord an den Muslimen.

    Du magst da ja konservative Erkennen. Ich sehe da gemeingefährliche Rassisten und Faschisten. Es steht dir und der Schweiz aber unbenommen, diese Leute bei euch aufzunehmen.

    Wir haben diese Leute lange genug gehabt und Deutschland will keinen Neuanfang.

    Wenn du Nazis und deren Verbrechen magst, dann sag das laut und deutlich. Dann kann man dich entsprechend als Gegner einordnen.

    Aber auch Peter Hogenkamp und das Blogwerk müssen sich dann die Frage gefallen lassen, ob sie auf der Seite der Freiheit oder der rechtsradikalen Gewalt stehen.

  2. @Jochen Hoff: Zuerst mal, nein: Ich mag Nazis und deren Verbrechen nicht, was dich eigentlich nicht überraschen sollte, oder? Ich stehe auch nicht auf der Seite der rechtsradikalen Gewalt. Allerdings ist es wahr, dass ich nicht in Deutschland aufgewachsen bin, sondern in der Schweiz.

    Was mir aber in Deutschland auffällt, ist, dass, sobald die Themenfelder Nazis und Rassismus angeschnitten werden, die Scheuklappen nach unten gehen. Dann sieht man nur noch „Gegner“ und spielt sich die Empörungsspirale hoch.

    Ich glaube nicht, dass Deutschland schwer bedroht ist von einer Islamisierung. Warum aber sollte sich eine Gruppe, die das glaubt, nicht friedlich treffen sollen? Mich stört es sehr wohl, wenn Faschisten und Rassisten durch die Strassen marschieren und menschenfeindliche Parolen brüllen, aber wenn eine Gruppe sich treffen möchte, weil sie glaubt, ein gesellschaftliches Problem festgestellt zu haben und sich davon bedroht fühlt, habe ich nichts dagegen.

    Du schon? Warum denn?

    (Wenn diese Herren tatsächlich zum Mord aufrufen – hast du bereits Anzeige erstattet?)

    Ausserdem: Das ist mein privates Blog und hat mit Blogwerk nur insofern zu tun, als dass es dort eingebunden ist und einige andere Blogs verlinkt.

  3. Ich nehme mal an, dass du aus Unwissenheit in eine ganze Reihe von Fettnäpfchen getreten bist. Eigentlich müsste man in diesem Fall von Fettfässern sprechen.

    Zunächst Mal: Pro Köln und die geladenen rechtsextremen Organisationen sind keine „Bedenkenträger“, der DGB ist keine Organisation zur Regelung der Tarifverträge.

    Was übrig bleibt ist die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit von Nazis geht und welche Maßnahmen legitim sind. Darüber kann man diskutieren. Aber nicht unter diesen grottenfalschen Etiketten.

  4. @Torsten: Ich glaube, die Einschätzung, wer „Nazi“ ist und wer nicht, ist eine persönliche. Andere meinen, es handle sich um „Bürgerbewegungen“. Ich will weder das eine noch das andere behaupten.

    Jedenfalls handelt es sich um eine Gruppe mit politischen Zielen, die sich treffen möchte und auf ihre Anliegen aufmerksam machen möchte. Die noch immer unbeantwortete Frage lautet, ob das polizeiliche Verbot einer solchen Kundgebung als „Sieg der demokratischen Kräfte“ bezeichnet werden kann.

    Das Verbot der Polizei kam ja nicht zustande, weil die Anti-Islamisierungskundgebung als gewaltbereit eingestuft wurde, sondern Teile ihrer Gegner.

  5. ronniegrob.com ist tatsächlich Ronnies privates Blog. Dass es aussieht wie die Blogwerk-Blogs (früher aussahen, muss man heute sagen, ausser neuerdings.com und blogwerk.com sind ja alle neu), ist nur historisch bedingt. Ich habe das Design meines Blogs mal von blogwerk.com kopiert und Ronnies Blog dann von meinem. Das ist eigentlich nicht mehr zeitgemäss, denn mit dem Blogwerk-Redesign haben wir ja auch die beiden privaten Blogs aus der Navigation der Blogwerk-Blogs entfernt.

    Und wir hatten, unabhängig von dieser Debatte, nämlich schon vor einigen Wochen, beschlossen, es auch optisch aus dem Blogwerk-Verbund rauszulösen; das müssen wir nur noch machen.

    Ich möchte inhaltlich zu diese Debatte eigentlich nicht Stellung nehmen. Da es keine Blogwerk-Publikation ist, kann Ronnie schreiben, was er will. Ronnie ist Schweizer, wenn auch in Berlin lebend, und sieht daher Themen rund um den Rechtsradikalismus sicher anders als wir Deutschen, auch als ich.

    Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass wir von einem gewissen Schweizer Blogger immer als ultralinks platziert werden („Sozialfaschisten“ und „Blog-Kolchose“ sind gern verwendete Stichworte) und hier nun als rechtradikal-sympathisierend. Wir sind beides nicht, sondern Blogwerk ist politisch neurtal. Das heisst auch, dass seine Autoren privat posten können, was sie wollen, solange sie keine Gesetze verletzten.

  6. @Torsten: Ja, wie will man sie denn sonst nennen? Tragen sie nicht Bedenken mit sich rum, dass Deutschland islamisiert wird, was auch immer das bedeuten soll? Warum soll man irgendwen nicht Bedenkenträger nennen? Jeder trägt täglich irgendwelche Bedenken mit sich rum und sei es auch nur etwas Profanes, wie die Entwicklung des Wetters. Man muss doch nicht jeden Begriff, das in diesem Zusammenhang fällt, mit Bedenken belasten. Ehrlich, ich glaube nicht daran, dass ich Rechtsextremen das Wort rede, indem ich sie Bedenkenträger nenne.

  7. Man kann jede Personenbezeichnung auch durch das Wort „Mensch“ ersetzen. Die Sätze wären dann zwar noch irgendwie richtig, aber gleichzeitig ihres Sinns beraubt.

    Bedenken haben viele, rechtsextrem sind aber nur wenige. Und wenn Du diese geplante Versammlung nicht als „rechtsextrem“ bezeichnen willst – was bedeutet das Wort dann für Dich? Gibt es einen Personenkreis, auf den Du das Wort anwenden willst?

  8. Als ich die Berichtserstattung über die Demo von „Pro Köln“ gehört habe, habe ich zunächst folgendes gedacht:
    Wie kann man einer Demo von Rechtsradikalen so ein mediales Interesse beipflichten? Das ist doch genau das, was die erreichen wollen. Jetzt kennt jeder in Deutschland „Pro Köln“. Mir waren die vorher nicht bekannt.
    Der Vorteil dieser Berichterstattung ist, das habe ich inzwischen eingesehen, dass ich jetzt auch weiß, dass „Pro Köln“ rechtsradikal ist. Wäre ich wahrscheinlich vorher nicht von ausgegangen.

    Als nächstes dachte ich mir: Wenn man diese Demo verhindert, ist es dann noch Demokratie? In meinen Augen: Nein. Ich finde nicht gut, was sie machen. Ich finde nicht gut, wo sie es machen. Ich finde nicht gut, warum sie es machen. Und ich finde nicht gut, was vor 60-70 Jahren geschehen ist. Es sollte sich nie, niemals, wiederholen, aber Demokratie, oder sogar den Sieg der Demokratie ist das in meinen Augen nicht.

    Demokratie ist nicht links, nicht rechts und nicht Mitte. Demokratie ist alles. Wenn Rechtsradikale die Demokratie ausnutzen, dann ist das schlecht, aber ihr Recht.

    Ich finde gut, dass andere Organisationen Gegendemos veranstalten, ob es jetzt ihr Kerngeschäft ist oder nicht. Aber solange alles friedlich abläuft, ist das für mich Demokratie. Und sollte nicht Verboten werden.

  9. Das ist keine Antwort auf meine Frage, sondern eine kurzsichtige Demokratiedefinition. Wer Grundrechte ohne Schranken definiert, scheitert zwangsläufig.

  10. @Torsten: Meyer’s Lexikon definiert Extremismus als „Haltung oder Richtung des Denkens, die Unbedingtheit und Ausschließlichkeit in den – v. a. politischen – Zielsetzungen (Radikalismus) mit der Infragestellung des Rechtsstaatsprinzips und des gesellschaftlichen Pluralismus verbindet sowie Gewalt als Mittel der Politik nicht ausschließt.“

    „Gewalt als Mittel der Politik“ wurde heute hauptsächlich von Teilen jener ergriffen, die behaupten, links zu sein oder wenigstens das Land vor rechten Auswüchsen zu bewahren.

    Ich glaube, man wird ungenau, wenn man eine grosse Gruppe insgesamt als rechts- oder linksextrem betitelt. Extremistisch sind einzelne Haltungen, Aussagen oder Handlungen. Und mit diesen soll und muss man sich auseinandersetzen.

  11. Ronnie: Wo ist das Ausschlusskriterium?

    Pro Köln und die Eingeladenen schließen Gewalt als Mittel ihrer Politik nicht aus. Das bedeutet nicht, dass sie um sich schießen müssen, wenn sie 1000 zu 1 unterlegen sind.

    Ja, in Köln waren auch Linksextreme. Ich nenne die nicht „Bedenkenträger“, „das gute Gewissen von Köln“ oder „die Demokraten“.

  12. Du hast eine interessante Sichtweise. Ich geb dir aber gerne auch mal eine andere. nämlich die, wie sie bei den wohl meisten kölnern ankam:

    in köln wurde durch die partei „pro köln“, eine offen als rechtsextrem eingestufte partei übrigens, der sogenannte „islamisierungskongress“ einberufen. „pro köln“ polarisiert aber gerne. und häufig:

    anstatt auf die bürger, christliche vereine oder ähnlihe interessensvertreter zu setzen, haben sie offen lediglich um die gunst der rechtsextremen parteienlandschaft in europa gebuhlt.

    anstatt es in einem kongresszentrum zu tun, bei dem gäste und reporter eingeladen werden können, so wie es schwesterparteien wie npd und co. regelmässig machen, setzten sie letztlich auf ausschreitung als sie einen öffentlichen platz herauspickten.

    das der linke schwarze block, und vereinzelte autonomen, das ausnutzen würden, war vorprogrammiert. das hat nichts mit demokratie zu tun. das war kalkulierte provokation.

    desweiteren macht der veranstalter, „pro köln“, auch keinen hell daraus das seine einzigste existenzberichtigung das thema rund um den bau der großmosche in köln ist (nachzulesen in div. broschüren und interviews).

    worauf ich hinaus will ist, politik ist kompliziert. einfach mit artikeln aus dem grundgesetz zu fuchteln, macht da keinen sinn.
    und wenn du sowas schon rekapitulierst, dann setz dich zumindest mit allen fakten auseinander und nicht nur jenen, die du über BILD & co. erfährst.

  13. Wenn ich Peters Kommentar (20.9. um 16:51 Uhr) richtig verstehe, dann sind die Angaben im Impressum dieses Blogs sowie die Notiz in der Fusszeile („ronniegrob.com ist ein Blog der Blogwerk AG. © 2006-2008 Blogwerk AG“) nicht richtig. Du solltest sie entsprechend richtigstellen und deine eigenen Daten angeben. Das ist einfach und schnell gemacht. Was meinst du dazu?

    Korrigiere mich bitte gerne, wenn ich dabei falsch liege.

  14. @Cem: Das machen wir, bis spätestens Ende nächster Woche. Ok?

    @Thomas: Ich lese die Bild-Zeitung nicht oder sehr selten, doch mein Medienkonsum ist einigermassen vielfältig, schliesslich schreibe ich eine wochentägliche Presseschau.

    Wie ich auf dem Sender „Phoenix“ mitgekriegt habe, ist diese pro-Köln-Gruppe eine sehr kleine und hat, anders als die parteienfinanzierten Parteien, nur sehr kleine finanzielle Möglichkeiten. Du erwartest tatsächlich, dass die ein Kongresszentrum mieten?

    Wenn sich friedlich öffentlich treffen „eine kalkulierte Provokation“ ist, dann ist aber ausgehen mit kurzem Rock auch eine. Wer sagt „Kein Wunder wurden sie zusammengeschlagen, sie haben sich ja öffentlich getroffen“, der argumentiert genau so wie jene, die sagen „Kein Wunder, dass sie vergewaltigt wurde, wenn sie sich so anzieht“.

  15. @Ronnie Grob: Bitte recherchiere und häufe nicht Unkenntnis an.

    Erstens: Pro Köln ist „parteienfinanziert“, sie sitzen im Stadtrat der Stadt Köln. Im Vergleich zur Größe verfügen sie über erstaunliche finanzielle Mittel, mit denen auch mal eben bekannt gewalttätige Skinheads als „Ordner“ engagiert werden.

    Zweitens: Pro Köln lädt regelmäßig Rechtsextreme aus anderen Ländern zu Gesprächskreisen ein. Sie verteilen Flyer, sie kleben Plakate, die Fraktion hat alle Privilegien, die sie auch reichlich nutzen.

    Drittens: Die Veranstalter haben die Mitarbeit mit der Polizei weitgehend verweigert, sodass ein effektiver Schutz unmöglich war.

    Viertens: Die Veranstaltung ist letztlich nicht an linken Gewalttätern gescheitert, die Polizei war in ausreichender Stärke um mit Gewalttätern fertig zu werden. In der Tat wurde der schwarze Block im späteren Verlauf einkesselt festgenommen. Das Problem war der erstaunlich breite friedliche Widerstand. Schlagstöcke gegen Menschenketten und Sitzblockaden sind schwer zu erklären.

  16. @Torsten: Hm. Also während die NPD 2007 tatsächlich fast 1.5 Millionen Euro gekriegt hat, taucht „Pro Köln“ auf dieser Liste (pdf) nicht auf. Sie sind aber tatsächlich mit fünf gar nicht so unsympathisch aussehenden Mitgliedern im Rat der Stadt Köln. Guck ich auf der falschen Liste oder hab ich sie jetzt übersehen? Zur Parteienfinanzierung in der Stadt Köln hab ich jetzt online auf die Schnelle nichts gefunden. Du schon?

    Ich habe auf Phoenix die Rede von Manfred Rouhs gehört. Tut mir leid, aber wie ein Extremist wirkte der bei dieser Rede nicht.

  17. Ich hab’s probiert, aber auf solcher Grundlage kann ich nicht diskutieren. Statt auch nur einmal auf Kritik einzugehen, eröffnest Du ständig neue Nebendiskussionen.

    Dass Pro Köln nicht auf der Liste der Wahlkampfkostenerstattung einer Wahl steht, an der sie gar nicht teilgenommen haben – große Überraschung. Ich kann Dir an dieser Stelle nicht das komplette politische System von Kommunalwahlen bis zu den verschiedenen Wegen der Parteienfinanzierung erklären.

    Lassen wir es also dabei. Für Dich sind Rechtsextreme eben „Bedenkenträger“. Punkt.

  18. @Torsten: Also im August 2005 behauptete Pro Köln folgendes:

    „Steuergelder hat die Bürgerbewegung pro Köln e.V. selbstverständlich noch nie erhalten – anders als die Altparteien, die über die Parteienfinanzierung auf Landes- und Bundesebene auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert werden.“

    Das war nach der Kölner Stadtratswahl 2004, bei der die Bürgerbewegung pro Köln 4,7 % der Stimmen erhielt.

    Trotzdem erstaunlich, dass sowohl du als ich nichts online finden über die tatsächlichen Parteizuschüsse an pro Köln. Müsste das nicht öffentlich einsehbar sein?

    Falls Pro Köln parteifinanziert ist, dann entschuldige ich mich für meine falsche Einschätzung nach dem Bericht von Phoenix. Da hab ich dann wohl was falsch verstanden.

  19. ronniegrob: Natürlich wird die Fraktionsarbeit über Steuergelder finanziert, natürlich profitiert Pro Köln von allen steuerlichen und sonstigen Privilegien der Parteien in Deutschland.

    Dass Du jetzt den Wahlkampfkostenzuschuss einer Wahl präsentierst, zu der Pro Köln gar nicht angetreten ist, ist mir dann doch zu dämlich. Vor allem: was hat das mit der Kritik an Deinem Blogbeitrag zu tun?

    Für Dich sind Rechtsextremisten eben „Bedenkenträger“. Punkt und aus.

  20. Ronnie Grob hat berechtigte Fragen gestellt, nun hauen ihm einige die Nazikeule um die Ohren oder kritisieren kleinlich das Impressum anstatt ein paar Minuten über Antworten nachzudenken … einige Deutsche haben ganz offensichtlich ein Problem mit dem Austausch von freien Meinungen, obwohl gerade dieser für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist.

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