Archiv der Kategorie: Politik

Irgendwann wechselt die Richtung

Wer ganz oben angekommen ist auf der Achterbahn, erreicht einen Punkt, an dem alles schön ist und still: Erhaben thront er über dem Freizeitpark, die Aussicht ist fantastisch. Irgendwann fangen die Menschen in den Wagen vor ihm an zu schreien. Aber daran denkt er noch nicht.

Auch das westliche Wirtschafts- und Finanzsystem scheint gerade einige Höchst- und Tiefststände überwunden zu haben; es scheint fast so zu sein, als würden sich einige langjährige Trends umdrehen. Die Kurve der Aktienpreise neigt sich nach fast 14 Jahren kontinuierlichem Aufstieg wieder nach unten. Die Kurve der Inflationsrate zeigt nach Jahrzehnten der Preisstabilität steil nach oben. Der Ölpreis rasselte am Anfang der Coronazeit aufgrund eines Nachfrageeinbruchs auf unter null: Zeitweilig musste zahlen, wer sein Öl loswerden wollte. Seither steigt der Ölpreis unaufhaltsam. Nur ein Trend bleibt unverändert: Staaten finden immer wieder gute Gründe, um sich munter weiter zu verschulden.

Seit dem Sommer von 1971, als sich die Regierung Nixon von der Deckung des US-Dollars durch Gold verabschiedete und damit ein neues Weltwährungsregime einführte, haben Kritiker in grosser Zahl moniert, dass ein Fiat-Geldsystem, ohne Deckung und Anker, auf Dauer gar nicht funktionieren könne. Die Realität allerdings zeigt seit bald 51 Jahren auf, dass das sehr wohl funktioniert. Mit der Gefahr, dass man sich daran gewöhnt: 51 Jahre sind eine so lange Zeit, dass sich nur noch die Allerältesten, Allerjüngsten und Allerverrücktesten der Gesellschaft vorstellen können, dass es sich eines Tages plötzlich neu ordnet.

Wie geht es weiter? Das wissen auch die Zentralbanker nicht. Und doch tun sie so, als hätten sie alles im Griff. Auf die Frage, wie die Geldmengenausweitung rückgängig gemacht werden könne, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde bei einem Anlass vor Studenten Ende Mai (ab Minute 16) nichts mehr als: «It will come … in due time … in due course.» Keine Panik also. Zu gegebener Zeit kommt dann schon Bewegung in die Sache. Unten angekommen ist noch jeder, der zuvor die Aussicht von oben genossen hat. Ganz entgleist sind nur wenige Wagen. Viel mehr als eine gründliche Entwertung von Geld, Aktien oder Immobilien kann eigentlich gar nicht passieren. Am Ende von Monty Pythons «Life of Brian» singen sie alle zusammen, am Kreuz hängend:

I mean, what have you got to lose?
You know, you come from nothing
You’re going back to nothing
What have you lost? Nothing.

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Die Chinesen werden eingesperrt

Vielleicht haben Sie es nicht mitgekriegt, weil bisher nur wenige Journalisten darüber berichten: Aber es sieht ganz so aus, als würden 1,4 Milliarden Menschen ihr Land nicht mehr verlassen können: die Chinesen.

Die neue Regelung wurde von der chinesischen Einwanderungsbehörde bereits am 12. Mai über die Social-Media-Plattform WeChat kommuniziert: Die Ausstellung von Reisedokumenten und die Zahl der Ausreisewilligen soll streng begrenzt werden. Die Erklärung, zitiert von Ft.com, forderte eine «strenge Umsetzung der Ein- und Ausreiserichtlinien, um nicht unbedingt notwendige Auslandsreiseaktivitäten chinesischer Staatsbürger streng einzuschränken». Als Grund dafür vorgeschoben wird natürlich der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus – was ja auch von westlichen Regierungen als Allzweckwaffe missbraucht wurde, um antiliberale Massnahmen durchzusetzen.

Wer nicht Chinese ist, bleibt fern von China oder flieht so rasch wie möglich. Expats ziehen in Massen ab, internationale Firmen haben grosse Mühe, überhaupt noch jemanden vor Ort zu bringen oder halten. Denn mit der verrückten und inhumanen Coronapolitik des Parteiregimes lässt es sich einfach nicht leben. Weil es kaum Medienfreiheit gibt, ist nicht abzuschätzen, wie viele Chinesen davor flüchten wollen.

Was tun sozialistische Regierungen, wenn ihnen die Leute davonlaufen? Sie riegeln die Grenzen ab und bauen einen Zaun oder eine Mauer drumrum. So erging es den Ostdeutschen, die von der DDR-Regierung zwischen 1961 und 1989 hinter die Berliner Mauer verbannt wurden.

Die Chinesische Mauer wurde während der Ming-Dynastie (1368-1644) in Nordchina errichtet, um sich gegen die aus dem Norden anstürmenden Mongolen zu schützen. Die Ming-Dynastie untersagte mehrfach die private Seefahrt, jeweils über Jahrzehnte hinweg. Die nachfolgende Qing-Dynastie verstärkte den Isolationskurs und ging als letzte Dynastie in die Geschichte ein.

Bewegt sich China unter Xi Jinping wieder in ein isolationistisches Zeitalter? Noch ist es zu früh für ein Urteil. Das Parteiregime hat sich jedenfalls mit Fleiss, geschickter Hand (und viel Spionage) in vielen Bereichen an die Spitze der technologischen Entwicklung gesetzt; womöglich glaubt nun die Parteiführung, über ausreichend eigene Fähigkeiten zu verfügen, um sich von der restlichen Welt abkoppeln zu können. Doch wer nicht weltoffen bleibt, schadet sich selbst: ob Nordkorea oder die DDR – je länger Länder unter der Herrschaft sozialistischer Regimes abgeschottet sind, je weniger innovativ sind sie.

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Migration verhindern und belohnen

Die Schweizer Stimmbürger haben gestern Sonntag zugestimmt, sich an den höheren Kosten der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex zu beteiligen. Dass die Aussengrenze der EU geschützt und dafür Geld gesprochen wird, war einigermassen unbestritten: Mit 71,5 Prozent war es jene der drei nationalen Vorlagen mit der grössten Zustimmung. Ergriffen wurde das Referendum von sozialistisch und internationalistisch gesinnten Kreisen, die ein Zeichen für Menschenrechte setzen wollten; im Referendumskomitee versammelten sich Gruppen wie Migrantifa Basel, Klimastreik Zentralschweiz oder Feministischer Streik Schaffhausen. Auf die demokratisch gefasste Zustimmung zum Gesetz reagierten sie auf ihrer Webseite trotzig, das sei ein «Ja», das Mauern baue und rassistisch sei (Bild oben).

Aus anderen Gründen zu den Gegnern der Vorlage gehörte die Libertäre Partei. Sie wollte keine Steuergelder für zentralistische EU-Behörden sprechen: «Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an, Menschen daran zu hindern, an andere Orte zu migrieren um ihre Lebenssituation und den allgemeinen Wohlstand durch freiwilligen Austausch (Arbeitsverträge, Mietverträge usw.) mit weiteren Marktakteuren zu verbessern.» Menschen sollen sich frei niederlassen können. Ideen, Güter und Dienstleistungen ungehindert ausgetauscht werden.

Nur ist da der existierende Sozialstaat und der Stimmbürger. Gestern kam in Zürich eine knappe Mehrheit für die Züri City Card zustande. Stadt- und Gemeinderat wollen damit illegal eingereiste Migranten ohne Papiere endlich mit Papieren ausstatten – sie also von Sans-Papiers zu Avec-Papiers machen. Statt den Rechtsstaat durchzusetzen und illegal anwesende Migranten den geltenden Gesetzen entsprechend auszuweisen, belohnt die Stadt Zürich so Glücksritter, die den ungeheuren Mut gehabt haben, eine lange und oft verrückte Reise auf sich zu nehmen, und die es geschafft haben, sowohl die Grenzschutzbehörde Frontex als auch die Behörden in der Schweiz auszutricksen. Personen, die zu schwach sind, um es ihnen gleichzutun, und Anrecht hätten, Asyl zu erhalten, bleiben im Krisengebiet und haben das Nachsehen.

Zusätzliche Steuergelder fliessen nun also an den Grenzschutz, aber auch direkt zu jenen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Wer sich vor den Behörden in Zürich versteckt, vielleicht auch schwarz arbeitet, erhält nun mit der Züri City-Card einen Ausweis, mit dem er günstiger in die Badeanstalt oder ins Theater kann.

Darüber hinaus haben sich die Zürcher Stimmbürger auf Vorschlag der links-grünen Mehrheit dazu verpflichtet, die direkten Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet bis 2040 auf netto null zu reduzieren. Grob gesagt will die Linke also erstens die Grenzen für alle Migranten öffnen, zweitens alle Migranten in der Schweiz legalisieren, drittens den Sozialstaat für alle weiter ausbauen, und viertens – wenn alle einen hohen Lebensstandard erreicht haben, also viel CO2 ausstossen – die Klimafrage möglichst sofort lösen. Im Einzelnen mögen sich die Punkte realisieren lassen. Allesamt zugleich umgesetzt werden sie zuerst eine hohe Zuwanderung auslösen, und dann den Staatshaushalt ruinieren.

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Zürich feiert die Elite

Seit 1902 wird in Zürich im Rahmen des Frühlingsfestes «Sechseläuten» ein Schneemann namens «Böögg» auf dem Platz vor der Oper und der NZZ verbrannt. Nur dreimal explodierte er nicht: 1923 war der Regen stärker, 2020 und 2021 das Coronavirus. Heute um 18 Uhr wird er wieder angezündet, und Reitertruppen werden unter der Flagge ihrer Zunft das brennende Feuer umrunden.

Während in Frankreich regelmässig Gelbwesten gegen eine abgehobene Kaste von Politikern und Managern auf die Strasse gehen und es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt – gestern mit zwei Toten – wirft sich die etablierte Elite in Zürich in altertümliche Kleider, sperrt ein paar Strassen ab und paradiert in Gruppen durch die Stadt. Geordnet in Zünfte, welche die traditionellen Wirtschaftszweige repräsentieren, geben Wirtschaftselite und politische Obrigkeit dem Volk Zucker – und lassen sich im Gegenzug mit Blumen beglückwünschen: Für die Leistung im vergangenen Jahr, vielleicht auch für die satten Steuererträge oder die gute Amtsführung.

Verdient oder nicht verdient, es ist eine grosse Errungenschaft, dass sich die Vertreter von Wirtschaft und Politik in Zürich volksnah geben können und beklatscht werden, weil sie grundsätzlich Wohlwollen und Vertrauensvorschuss seitens der Bürger geniessen – und nicht mit Eiern oder faulem Obst beworfen werden. Es ist auch ein Stimmungstest: Sollte es hierzulande mal drunter und drüber gehen, und die Verantwortlichen unter hohem Druck stehen, wird man sehen, wer aus der Elite sich noch auf die Strasse traut und wer nicht mehr. Sich einmal im Jahr der öffentlichen Gunst des Volkes stellen zu müssen, hilft jedenfalls dabei, nicht abzuheben. Von Bodyguards abgedeckt in Kolonnen von Luxuslimousinen regiert es sich mit weniger Hemmungen gegen die Bedürfnisse der Bürger.

Zusammengefügt wird das zünftige Zusammentreffen vom ZZZ, dem Zentralkomitee der Zünfte Zürichs. Etwas viele «Z» in der aktuellen, von Russlands Krieg und Symbolen belasteten Situation? Der am Zunftanlass omnipräsente Sechseläutenmarsch stammt zudem aus dem Zarenreich. Doch wer den Buchstaben Z verbieten möchte, müsste bei Zürich anfangen. Dann sehen wir nächstes Jahr die Tünfte aus Turicum.

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Jeder Zweite ein Faschist

«Es ist wieder Zeit, sein Lager zu wählen: Freiheit oder Faschismus.» Dieser Satz stammt nicht aus dem Lager der Coronamassnahmengegner, sondern von Constantin Seibt, Autor von Republik.ch. Dem gemäss soll es im Kampf der Systeme nur noch zwei Lager geben. Und nichts dazwischen. Natürlich ordne ich mich ohne zu zögern dem Lager «Freiheit» zu. Wie alle anderen Liberalen auch. Doch wenn nur zwei Lager existieren, wer gehört denn zu den Faschisten?

Wladimir Putin also, der müsste einer sein. Und dann natürlich sein engerer Beraterstab. Und das russische Militär – die Freiheit haben die ja wohl nicht gewählt. Die Zustimmung der russischen Bürger zu Putin ist von 63 Prozent im November 2021 auf 83 Prozent im März 2022 angestiegen – besteht die Hoffnung, dass noch wenigstens 17 Prozent der Russen im Lager der Freiheit stehen? Oder sind es nicht doch ein paar mehr: Bürger, die von der Propaganda geblendet sind oder etwas anderes als Zustimmung zu Putin nicht zu äussern wagen? Zu den Faschisten gehören gemäss Seibt («die Republikaner sind bereits eine faschistische Partei») aber offenbar auch die rund 35 Millionen Mitglieder der amerikanischen Republikanischen Partei. Gefährdet sei eigentlich die ganze USA: «Wenn kein Wunder passiert, ist Amerika in naher Zukunft im Lager der Faschisten.»

An sich gehe ich mit Seibt einig: Faschisten soll man Faschisten nennen. Doch die Vorstellung einer Welt, in der rund die Hälfte aller Bürger Faschisten sind, deckt sich nicht mit meiner Erfahrung. Indifferente Menschen ohne klare Haltungen, die der einen Seite recht geben, und der anderen Seite aber auch, kenne ich hingegen viele. Als Beispiel dafür könnte man die neugewählte Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli («Die Mitte») nennen. Sie vollbrachte das Kunststück, sowohl bei Progresuisse als auch bei Autonomiesuisse Mitglied zu sein. Während die eine Organisation gegründet wurde, um das Rahmenabkommen durchzubringen, wurde die andere Organisation gegründet, um das Rahmenabkommen zu bodigen. Welchem Lager ist nun Valérie Dittli zuzuordnen?

Schwierig wird es, wenn jemand nur noch Befürworter einer von ihm selbst definierten Freiheit als vollwertige Menschen akzeptiert – und alle anderen als Faschisten abkanzelt und entwertet. Dieses Problem besteht bei allen, die dies machen, seien es sozialistische «Antifaschisten» oder Coronamassnahmenkritiker wie Nicolas Rimoldi, der den Satz «Wer das #Covid-Zertifikat gutheisst, bekennt sich zum Faschismus» getwittert hat. Stimmte das, wären rund 60 Prozent der Schweizer Stimmbürger bekennende Faschisten. Das sind sie aber nicht.
 
Ich kenne und mag sowohl Constantin Seibt wie auch Nicolas Rimoldi. Wenn sie jedoch die halbe Welt als Faschisten darstellen – als überzeugte Anhänger einer nationalistischen, antidemokratischen, rechtsradikalen Bewegung – verwässern sie einen Vorwurf, der für echte Faschisten reserviert sein sollte. Es ist eine Verallgemeinerung, wie sie gerade auch die russische Staatspropaganda verwendet, wenn sie die Ukraine als einen von Nazis unterwanderten Staat darstellt, den Putin vom Faschismus befreien müsse.

Es ist nicht jeder Zweite ein Faschist. Auch nicht jeder, der die Frage stellt, was Putin dazu geführt hat, einen Krieg anzuzetteln. Eine Welt mit mehr als zwei Lagern ist denkbar. Abrüstung ist auch in der Sprache möglich.

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