Die Schweizer Stimmbürger haben gestern Sonntag zugestimmt, sich an den höheren Kosten der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex zu beteiligen. Dass die Aussengrenze der EU geschützt und dafür Geld gesprochen wird, war einigermassen unbestritten: Mit 71,5 Prozent war es jene der drei nationalen Vorlagen mit der grössten Zustimmung. Ergriffen wurde das Referendum von sozialistisch und internationalistisch gesinnten Kreisen, die ein Zeichen für Menschenrechte setzen wollten; im Referendumskomitee versammelten sich Gruppen wie Migrantifa Basel, Klimastreik Zentralschweiz oder Feministischer Streik Schaffhausen. Auf die demokratisch gefasste Zustimmung zum Gesetz reagierten sie auf ihrer Webseite trotzig, das sei ein «Ja», das Mauern baue und rassistisch sei (Bild oben).

Aus anderen Gründen zu den Gegnern der Vorlage gehörte die Libertäre Partei. Sie wollte keine Steuergelder für zentralistische EU-Behörden sprechen: «Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an, Menschen daran zu hindern, an andere Orte zu migrieren um ihre Lebenssituation und den allgemeinen Wohlstand durch freiwilligen Austausch (Arbeitsverträge, Mietverträge usw.) mit weiteren Marktakteuren zu verbessern.» Menschen sollen sich frei niederlassen können. Ideen, Güter und Dienstleistungen ungehindert ausgetauscht werden.

Nur ist da der existierende Sozialstaat und der Stimmbürger. Gestern kam in Zürich eine knappe Mehrheit für die Züri City Card zustande. Stadt- und Gemeinderat wollen damit illegal eingereiste Migranten ohne Papiere endlich mit Papieren ausstatten – sie also von Sans-Papiers zu Avec-Papiers machen. Statt den Rechtsstaat durchzusetzen und illegal anwesende Migranten den geltenden Gesetzen entsprechend auszuweisen, belohnt die Stadt Zürich so Glücksritter, die den ungeheuren Mut gehabt haben, eine lange und oft verrückte Reise auf sich zu nehmen, und die es geschafft haben, sowohl die Grenzschutzbehörde Frontex als auch die Behörden in der Schweiz auszutricksen. Personen, die zu schwach sind, um es ihnen gleichzutun, und Anrecht hätten, Asyl zu erhalten, bleiben im Krisengebiet und haben das Nachsehen.

Zusätzliche Steuergelder fliessen nun also an den Grenzschutz, aber auch direkt zu jenen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Wer sich vor den Behörden in Zürich versteckt, vielleicht auch schwarz arbeitet, erhält nun mit der Züri City-Card einen Ausweis, mit dem er günstiger in die Badeanstalt oder ins Theater kann.

Darüber hinaus haben sich die Zürcher Stimmbürger auf Vorschlag der links-grünen Mehrheit dazu verpflichtet, die direkten Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet bis 2040 auf netto null zu reduzieren. Grob gesagt will die Linke also erstens die Grenzen für alle Migranten öffnen, zweitens alle Migranten in der Schweiz legalisieren, drittens den Sozialstaat für alle weiter ausbauen, und viertens – wenn alle einen hohen Lebensstandard erreicht haben, also viel CO₂ ausstossen – die Klimafrage möglichst sofort lösen. Im Einzelnen mögen sich die Punkte realisieren lassen. Allesamt zugleich umgesetzt werden sie zuerst eine hohe Zuwanderung auslösen, und dann den Staatshaushalt ruinieren.

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Seit 1902 wird in Zürich im Rahmen des Frühlingsfestes «Sechseläuten» ein Schneemann namens «Böögg» auf dem Platz vor der Oper und der NZZ verbrannt. Nur dreimal explodierte er nicht: 1923 war der Regen stärker, 2020 und 2021 das Coronavirus. Heute um 18 Uhr wird er wieder angezündet, und Reitertruppen werden unter der Flagge ihrer Zunft das brennende Feuer umrunden.

Während in Frankreich regelmässig Gelbwesten gegen eine abgehobene Kaste von Politikern und Managern auf die Strasse gehen und es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt – gestern mit zwei Toten – wirft sich die etablierte Elite in Zürich in altertümliche Kleider, sperrt ein paar Strassen ab und paradiert in Gruppen durch die Stadt. Geordnet in Zünfte, welche die traditionellen Wirtschaftszweige repräsentieren, geben Wirtschaftselite und politische Obrigkeit dem Volk Zucker – und lassen sich im Gegenzug mit Blumen beglückwünschen: Für die Leistung im vergangenen Jahr, vielleicht auch für die satten Steuererträge oder die gute Amtsführung.

Verdient oder nicht verdient, es ist eine grosse Errungenschaft, dass sich die Vertreter von Wirtschaft und Politik in Zürich volksnah geben können und beklatscht werden, weil sie grundsätzlich Wohlwollen und Vertrauensvorschuss seitens der Bürger geniessen – und nicht mit Eiern oder faulem Obst beworfen werden. Es ist auch ein Stimmungstest: Sollte es hierzulande mal drunter und drüber gehen, und die Verantwortlichen unter hohem Druck stehen, wird man sehen, wer aus der Elite sich noch auf die Strasse traut und wer nicht mehr. Sich einmal im Jahr der öffentlichen Gunst des Volkes stellen zu müssen, hilft jedenfalls dabei, nicht abzuheben. Von Bodyguards abgedeckt in Kolonnen von Luxuslimousinen regiert es sich mit weniger Hemmungen gegen die Bedürfnisse der Bürger.

Zusammengefügt wird das zünftige Zusammentreffen vom ZZZ, dem Zentralkomitee der Zünfte Zürichs. Etwas viele «Z» in der aktuellen, von Russlands Krieg und Symbolen belasteten Situation? Der am Zunftanlass omnipräsente Sechseläutenmarsch stammt zudem aus dem Zarenreich. Doch wer den Buchstaben Z verbieten möchte, müsste bei Zürich anfangen. Dann sehen wir nächstes Jahr die Tünfte aus Turicum.

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«Es ist wieder Zeit, sein Lager zu wählen: Freiheit oder Faschismus.» Dieser Satz stammt nicht aus dem Lager der Coronamassnahmengegner, sondern von Constantin Seibt, Autor von Republik.ch. Dem gemäss soll es im Kampf der Systeme nur noch zwei Lager geben. Und nichts dazwischen. Natürlich ordne ich mich ohne zu zögern dem Lager «Freiheit» zu. Wie alle anderen Liberalen auch. Doch wenn nur zwei Lager existieren, wer gehört denn zu den Faschisten?

Wladimir Putin also, der müsste einer sein. Und dann natürlich sein engerer Beraterstab. Und das russische Militär – die Freiheit haben die ja wohl nicht gewählt. Die Zustimmung der russischen Bürger zu Putin ist von 63 Prozent im November 2021 auf 83 Prozent im März 2022 angestiegen – besteht die Hoffnung, dass noch wenigstens 17 Prozent der Russen im Lager der Freiheit stehen? Oder sind es nicht doch ein paar mehr: Bürger, die von der Propaganda geblendet sind oder etwas anderes als Zustimmung zu Putin nicht zu äussern wagen? Zu den Faschisten gehören gemäss Seibt («die Republikaner sind bereits eine faschistische Partei») aber offenbar auch die rund 35 Millionen Mitglieder der amerikanischen Republikanischen Partei. Gefährdet sei eigentlich die ganze USA: «Wenn kein Wunder passiert, ist Amerika in naher Zukunft im Lager der Faschisten.»

An sich gehe ich mit Seibt einig: Faschisten soll man Faschisten nennen. Doch die Vorstellung einer Welt, in der rund die Hälfte aller Bürger Faschisten sind, deckt sich nicht mit meiner Erfahrung. Indifferente Menschen ohne klare Haltungen, die der einen Seite recht geben, und der anderen Seite aber auch, kenne ich hingegen viele. Als Beispiel dafür könnte man die neugewählte Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli («Die Mitte») nennen. Sie vollbrachte das Kunststück, sowohl bei Progresuisse als auch bei Autonomiesuisse Mitglied zu sein. Während die eine Organisation gegründet wurde, um das Rahmenabkommen durchzubringen, wurde die andere Organisation gegründet, um das Rahmenabkommen zu bodigen. Welchem Lager ist nun Valérie Dittli zuzuordnen?

Schwierig wird es, wenn jemand nur noch Befürworter einer von ihm selbst definierten Freiheit als vollwertige Menschen akzeptiert – und alle anderen als Faschisten abkanzelt und entwertet. Dieses Problem besteht bei allen, die dies machen, seien es sozialistische «Antifaschisten» oder Coronamassnahmenkritiker wie Nicolas Rimoldi, der den Satz «Wer das #Covid-Zertifikat gutheisst, bekennt sich zum Faschismus» getwittert hat. Stimmte das, wären rund 60 Prozent der Schweizer Stimmbürger bekennende Faschisten. Das sind sie aber nicht.
 
Ich kenne und mag sowohl Constantin Seibt wie auch Nicolas Rimoldi. Wenn sie jedoch die halbe Welt als Faschisten darstellen – als überzeugte Anhänger einer nationalistischen, antidemokratischen, rechtsradikalen Bewegung – verwässern sie einen Vorwurf, der für echte Faschisten reserviert sein sollte. Es ist eine Verallgemeinerung, wie sie gerade auch die russische Staatspropaganda verwendet, wenn sie die Ukraine als einen von Nazis unterwanderten Staat darstellt, den Putin vom Faschismus befreien müsse.

Es ist nicht jeder Zweite ein Faschist. Auch nicht jeder, der die Frage stellt, was Putin dazu geführt hat, einen Krieg anzuzetteln. Eine Welt mit mehr als zwei Lagern ist denkbar. Abrüstung ist auch in der Sprache möglich.

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Letzten Donnerstag am Wirtschaftspodium des UBS Center for Economics in Society: Das Publikum im Zürcher Kongresshaus soll per Online-Abstimmung auf den Satz «Die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis würde uns mehr Sicherheit bringen als die Beibehaltung der Neutralität» reagieren. Naheliegenderweise ist dieses Verteidigungsbündnis die NATO. Dass sich fast die Hälfte im Saal für eine Mitgliedschaft begeistern kann, ist für mich eine faustdicke Überraschung. Die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität scheint bei diesem wirtschafts- und europafreundlichen, vorwiegend freisinnigen Publikum passé zu sein. Und ein NATO-Beitritt denkbar.

FDP-Präsident Thierry Burkart legt tags darauf in der NZZ nach: «Die Sicht der Schweiz als sich autonom verteidigender Igel ist nicht mehr adäquat für die europäischen Konfliktszenarien des 21. Jahrhunderts». Es brauche zwar keinen Beitritt zur NATO, aber eine viel engere Kooperation mit dem transatlantischen Bündnis.

Überrascht hat mich auch der Positionsbezug des freisinnigen CH-Media-Verlegers Peter Wanner, der in seiner Jugend «Kennedy-Fan» und bekennender 68er war und den Vietnam-Krieg vehement ablehnte. In einem ganzseitigen Leitartikel auf der Frontseite seiner «Aargauer Zeitung» beklagt er 54 Jahre später, dass der Westen im Ukraine-Krieg zögert und hadert, zu wenig entschlossen auftritt. Die Haltung der NATO sei zwar nachvollziehbar, aber «letztlich feige, weil sie die Ukraine in ihrem Freiheitskampf im Stich lässt».

Der zu beobachtende Meinungsumschwung im Freisinn ist aus meiner Sicht leichtsinnig. Artikel 5 des transatlantischen Bündnisses besagt doch klar, dass ein NATO-Mitglied verpflichtet wird, jedem anderen militärisch beizustehen, sobald dieses auf eigenem Boden angegriffen wird. Wären also die Ukraine und die Schweiz bereits NATO-Mitglieder, so hätten Angehörige der Milizarmee in Butscha oder Mariupol kämpfen müssen.

Hat der russische Angriff das Weltgefüge derart verändert, dass die jahrhundertealte Neutralität aufgegeben werden, und Eltern ihre Kinder in einen möglichen Kriegstod fernab der Schweiz schicken sollten? «Friede und Krieg hängen davon ab, ob ein hohes Tier gute Verdauung hat», steht im vor 100 Jahren erschienenen Roman «Ulysses» von James Joyce. Wie es um die Verdauung von Kriegstreiber Wladimir Putin steht, weiss ich nicht. Der Freisinn allerdings schien mir schon besonnener.

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich gestern Sonntag bereiterklärt, im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland über einen neutralen Status seines Landes zu sprechen. Er denkt so ernsthaft über eine der russischen Hauptforderungen nach. Die weiteren sind: Nato-Beitrittsverzicht, Anerkennung der östlichen Separatistengebiete als unabhängige Staaten, Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Voraussetzung für ein Einlenken sei natürlich ein Truppenabzug. Über einen Monat nach Russlands Angriff vom 22. Februar ist das die erste grundlegende Weiterentwicklung des Konflikts. Sollte sich der Aggressor mit dieser Zusicherung wieder zurückziehen, könnte dem Krieg bald ein Ende bereitet werden. Ein Ende, das von den vielen Menschen, die bitter unter den Folgen des Angriffs leiden, ersehnt wird.
 
Der Status der Neutralität, des Neutralseins wird von vielen verachtet. Nur Feiglinge würden keine Stellung beziehen und sich nicht an die Seite der eindeutig erkennbar Guten stellen. Doch das Neutralsein hat betont pazifistische Grundlagen und ist grundsätzlich friedensfördernd. Natürlich ist und bleibt es eine Utopie, dass Verweigerung zu Weltfrieden führt. Und doch finden Kriege vor allem statt, weil Staaten Soldaten zum Angriff zwingen, und weil Krieg finanziert werden kann. Sanktionen sind ein Mittel gegen Aggressionen. Eine Verweigerungshaltung in der Igelstellung – einrollen, verharren, Stacheln ausfahren – aber auch. Auch wenn die Abwehr so nicht gewaltlos erfolgen kann, ist die Haltung doch pazifistisch.
 
Man mag es Glück, Opportunismus oder Feigheit nennen – der letzte Krieg auf Schweizer Boden war der Sonderbundskrieg von 1847. 175 Jahre Frieden. 175 Jahre Freiheit. Und zunehmend auch Wohlstand. Frieden, Freiheit, Wohlstand sind immer im Sinne des Bürgers. Und die Erfolgsbilanz der bewaffneten Neutralität lässt sich sehen. Dass die Schweiz am Wiener Kongress 1815 von den Grossmächten in die Neutralität gezwungen wurde, hat ihr genützt, nicht geschadet.
 
Die Krux bei der Neutralität ist, dass man sie insbesondere dann durchsetzen muss, wenn alle schreien und rufen, man könne gerade jetzt, in dieser Situation keinesfalls und unmöglich neutral bleiben oder werden. Wenn also Ignazio Cassis oder Wolodimir Selenski über Neutralität nachdenken – aus einer komplett unterschiedlichen Ausgangslage – so könnten sie zum gleichen Schluss kommen. Dass nämlich Neutralität, die zu Frieden, Freiheit und Wohlstand führt, durchaus im Sinne des Einzelnen ist. Das Individuum stellt sein persönliches Glück zurecht über Territorialfragen, die Staatenlenker zu ändern versuchen, indem sie junge Männer in den Tod schicken.

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