Archiv der Kategorie: Politik

Die Politik muss sich aus dem Sport raushalten

Mit einem grossartigen, aufregenden Finale ist gestern die Fussball-Weltmeisterschaft zu Ende gegangen. Beide Mannschaften schossen drei Tore – und am Ende hatte Argentinien etwas mehr Glück im Elfmeterschiessen. Doch nach dem Spiel drängte sich die Politik wieder in den Vordergrund.
 
Der französische Präsident Emanuel Macron drängte aufs Spielfeld und machte sich an den französischen Spielmacher Kylian Mbappé heran, was diesem sichtlich Unbehagen bereitete. Der Sportler ignorierte den Politiker, so gut er das konnte, auch Teamchef Didier Deschamps drehte sich sofort um, als er Macron entdeckte. Dann drängte sich Macron bei der Verleihung der Medaillen für den zweiten Platz an die enttäuschten und deprimierten Spieler heran, und hielt es sogar für angemessen, ihnen in der Kabine eine Predigt zu halten. Was die Spieler von einem Politiker in dieser Situation halten? Ihre Gesichter sprechen Bände.
 
Dass der Funktionär Gianni Infantino und der Emir von Katar mit Pfiffen im Stadion empfangen wurden, zeugt nicht von der Zufriedenheit des Fussballpublikums mit ihnen. Dass die beiden aber die langfädige Preisvergabe zur Show in eigener Sache machten, ist unverzeihlich. Lionel Messi, einer der grössen Spieler der letzten Jahrzehnte, wurde von ihnen im wichtigsten Moment seiner fussballerischen Karriere genötigt, das argentinische Nationaltrikot mit einem schwarzen Umhang zu verhüllen. Nun zeigen all die Siegerfotos Messi im arabischen Bischt, einem Umhang aus Kamelhaar und Schafwolle.

Auch andere Mannschaften wurden von Journalisten während dem Turnier immer wieder auf Fragen der Politik angesprochen: auf die Menschenrechtsfrage beim Bau der Stadien in Katar, auf den Umgang mit Homosexuellen in Katar, auf das Tragen einer One-Love-Binde. Die Schweizer Spieler wurden zu den Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien befragt. Was haben sie damit zu tun? Wer schon mal als Spieler bei einem wichtigen Match auf dem Feld stand, weiss, dass Krieg herrscht. Es geht darum, dass Spiel am Ende mit allen möglichen Mitteln im Rahmen der geltenden Regeln für sich zu entscheiden. Deshalb sind Fussballer am ehesten mit Kriegern zu vergleichen: Ihre Aufgabe ist es, das Spiel zu gewinnen, nicht, politische Fragen zu analysieren.
 
Natürlich soll sich ein Spieler wie jeder Bürger frei zur Politik äussern dürfen, aber das hat so viel Gehalt wie eine Strassenumfrage. Die aufgeladene politisch-moralisch Stimmung entlud sich gestern mit der (durchaus pubertären) Geste des 30-jährigen Torhüters von Argentinen, Emiliano Martinez, der die eben gewonnene Trophäe für den besten Torhüter des Turniers vor seine Geschlechtsteile hielt – ein treffender Kommentar zur Lage durch einen frischgebackenen Weltmeister, der in der Nachspielzeit der Nachspielzeit einen Schuss des Franzosen Randal Kolo Muani in extremis rettete.

Die Aufgabe der Funktionäre liegt einzig darin, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass solche Spiele abgehalten werden können – ansonsten haben sie sich im Hintergrund zu halten. Und die Aufgabe der Politik ist es, den Sport in Ruhe zu lassen. Politiker werden auf der Tribüne geduldet, doch eigentlich hätten sie ja genügend Probleme in ihren Ländern zu lösen und müssen nicht nach Katar fliegen. Wer einen Politiker auf dem Spielfeld erwischt, sollte ihn behandeln wie einen Flitzer. Einfangen und höflich nach draussen befördern.

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CBDC bedroht die Banken

Kaum ein Bürger wünscht sich mehr finanzielle Repression und mehr Überwachung. Dennoch wollen die EU-Staaten Bargeld-Transaktionen über 10 000 Euro verbieten. Und der Chef der BIZ, der Zentralbank der Zentralbanken, Agustín Carstens, sagte im Sommer gegenüber der «Bilanz», er halte es für seine Pflicht, digitales Zentralbankgeld (CBDC) einzuführen (unser Dossier zum Thema).

Bargeldverbote und CBDC gefährden den freien Bürger. Sie sind ein Einfallstor für eine Überwachungsgesellschaft, in der der Staat am Ende darüber entscheidet, ob jemand finanzielle Transaktionen durchführen kann. Der damit einhergehende Schritt hin zu einem totalitären System, wie es George Orwell in «1984» als Schreckensvision beschrieben hat, ist in Ansätzen in China zu beobachten. Die Ausweitung des chinesischen Kontrollstaats auf die ganze Welt kann verhindert werden. Aber nur, wenn die Bürger aufmerksam sind und sich aktiv nach Alternativen umsehen.

Auch die Banken, die bisher nicht mit Protesten gegen das neue Zentralbankgeld aufgefallen sind, sollten aufmerksam sein. Denn wie das Internet die Vermittlerrolle von klassischen Journalisten und Zeitungsverlegern zwischen Informationssendern und Informationsempfängern in Frage gestellt hat, so wird CBDC, das den Endkunden erreicht, die traditionelle Vermittlerrolle von Banken fundamental angreifen.

Zwar haben die CBDC-Planer verschiedene Modelle publiziert, die auf äusserst komplizierte Weise aufzeigen, wie Banken in die neue CBDC-Welt hineingeflickt werden könnten. Die Wahrheit lautet aber eher, dass es Banken in einer Welt des digitalen Zentralbankgelds gar nicht mehr braucht; und wenn, dann höchstens für eine Übergangszeit.

Ein Grund, weshalb Zentralbanken CBDC einführen wollen, ist auch, dass sie in der sich anbahnenden Neuauflage der Finanzkrise erneute Bankenrettungen und Bailouts befürchten. So wäre die Einführung von CBDC ein eleganter Weg, Banken, die am Rande der Existenz stehen, von der Klippe zu stossen und dabei das Geld der Bürger zu retten – wenn sie denn die Kröte Überwachung schlucken.

Kommt die Krise, werden die Zentralbanken der Welt versuchen, mit der Einführung von CBDC als Krisenlöser aufzutreten. Und es ist anzunehmen, dass die Leitmedien diesen Ideen auch medial den Boden bereiten werden, in dem sie positiv über CBDC schreiben, und negativ über jene Alternative, die es Bürgern tatsächlich ermöglicht, ihre Werte zu bewahren: Bitcoin.

Die Formierung einer neuen Welt, in der man ohne ein mit dem Internet verbundenes Mobiltelefon nicht mehr leben kann, treiben die Regierungen eifrig voran. In der Schweiz werden (bis 2035) die SBB-Billettautomaten abgeschafft. Wer nicht mitmachen will, bleibt dann eben auf der Strecke.

Die Freiheit und die Prosperität, in der wir leben, ist nicht gegeben. Sie muss immer wieder neu verteidigt werden gegenüber Leuten, die ihre Macht und ihren Einfluss auf Kosten anderer ausbauen wollen.

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Bitcoin ist etwas für Sparer

Mit FTX ist einmal mehr ein schillerndes Unternehmen wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Gegen aussen hat die Kryptobörse den Eindruck gemacht, eine höchst erfolgreiche Goldgrube zu sein, standen doch angesehene und erfahrene Investoren Schlange, um mit dabei zu sein. Auch die Medien liebten den als Wohltäter auftretenden 30jährigen CEO Sam Bankman-Fried, und die Demokratische Partei nahm von ihm Dutzende von Millionen Dollar als Wahlkampfspenden an. Bis er wie Ikarus abstürzte.

Tatsächlich handelte es sich bei FTX um ein Trading-Casino, das sich auf einem Betrug aufbaute. Mit einer durchaus intelligenten Person an der Spitze, die es aber mit der Wahrheit nicht so genau nahm, und dann irgendwann vor einem Scherbenhaufen stand. Dass sich Crashs wie dieser ereignen, ist nicht überraschend: Viele Kryptocoins sind nur heisse Luft, und auch einige Kryptobörsen. Bemerkenswert am Zusammenbruch von FTX ist lediglich das Ausmass des Betrugs, die Verstrickung etablierter US-Politiker und -Investoren, und die Schnelligkeit, mit der sich vermeintliche Werte in nichts aufgelöst haben.

Erfahrene Bitcoiner können diesen Vorgängen entspannt zusehen. Viele von ihnen haben schon mehrere Börsen, Banken, Coins und Tokens auf Null gehen sehen, einige haben auch schon mal selbst Geld verloren so. Mit dem dezentralen System von Bitcoin hat der zentralisierte Finanzintermediär FTX nur insofern etwas zu tun, als er Kunden versprach, Bitcoin im Wert von 1,4 Milliarden US-Dollar für sie aufzubewahren; gemäss den Bilanzen hielt er aber keine: 0 Bitcoin.

Man kommt nicht umhin, daran zu erinnern, dass Bitcoin vor bald 14 Jahren während den staatlichen Bankenrettungen gegründet wurde – als deflationäre Alternative zum inflationären Zentralbankgeld. Gegen die ständig anwachsende Fiatgeldmenge bleibt die maximale Bitcoin-Geldmenge fix und für immer auf 21 Millionen beschränkt. Bitcoin ist dezentral und so sicher vor dem Versagen oder dem Betrug weniger Personen. Und Bitcoin ist nicht konfiszierbar und somit geschützt gegen den Staatszugriff – wenn man es denn sicher aufbewahrt.

Und sicher aufbewahrt ist Bitcoin eben nur, wenn man selbst über den Zugang dazu verfügt und diesen nicht mit anderen teilt: «not your keys, not your coins», lautet das Motto. Das spricht all jene an, die nach finanzieller Unabhängigkeit, Freiheit und Berechenbarkeit streben, und auch bereit sind, hierbei die Verantwortung zu übernehmen. Staatskritische Unternehmer etwa: Welcher erfolgreiche Unternehmer will denn schon, was er aufgebaut hat, untergehen sehen, weil das Geldsystem im Land, in dem er sich befindet, aus den Fugen gerät?

Im Vergleich mit Fiatwährungen schwankt Bitcoin noch stark. Doch es ist wie Gold eigentlich ein ziemlich langweiliges, langfristiges Asset, es wirft nicht mal Zins ab. Es zieht Menschen an, die nach Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Werthaltigkeit suchen. Stark an Wert wird es erst wieder gewinnen, wenn das Vertrauen in Fiatwährungen in breiteren Bevölkerungsschichten verloren geht.

Ein leicht abgewandeltes Bonmot lautet: «Hartes Geld schafft leichte Zeiten, und leichte Zeiten schaffen leichtes Geld; leichtes Geld schafft harte Zeiten, und harte Zeiten schaffen hartes Geld.»

Bitcoin ist hartes Geld. Und harte Zeiten stehen bevor. Oder zumindest wilde.

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Der Zwang zur Coronaimpfung gehört aufgearbeitet

«Genug herumgeeiert!», schrieb «Blick»-Chefredaktor Christian Dorer vor rund einem Jahr, in seinem Kommentar zur Covid-19-Gesetz-Abstimmung am 28. November 2021: «Die Solidarität der Geimpften mit den Ungeimpften ist am Ende. Die Mehrheit von 76,5 Prozent Geimpften (über 12 Jahren) hat es satt, sich für die Minderheit von 23,5 Prozent Ungeimpften einschränken zu müssen. Spätestens seit einem Jahr dürfte wirklich jeder wissen, dass die Pandemie allein durch konsequentes Impfen beendet werden kann.»

Es ist ein Text unter vielen, aber doch repräsentativ dafür, wie Medien und Regierung die Gefährdungslage 2021 beschrieben haben. Mit dem Abstand von einem Jahr lässt sich einiges dazu sagen.

1. Geimpfte waren nicht «solidarisch» mit Ungeimpften, denn sie waren auch mit Impfung ansteckend. Was übrigens schon Monate vor Dorers Kommentar bekannt und veröffentlicht war: «Geimpfte Infizierte unter Delta wohl ähnlich ansteckend wie Ungeimpfte», schrieben etwa die «Stuttgarter Nachrichten» am 19. August 2021, bezugnehmend auf eine Studie an der Universität von Oxford.

2. Ungeimpfte wurden zur Coronaimpfung gedrängt: Sie wurden als gefährliche Virenschleudern, sozusagen als wandelnde Todesengel dargestellt. Dabei waren sie das so wenig oder so viel wie Geimpfte. Mit der ab dem 20. Dezember 2021 geltenden 2G-Regelung blieb Menschen, die sich auf ihre natürlichen Abwehrkräfte verlassen wollten, nur noch der Ausweg, sich absichtlich mit dem Coronavirus anzustecken, um weiterhin am Sozialleben teilnehmen zu können.

3. Die Impfung verursachte gesundheitliche Schäden: Unbesehen alle wurden von den Regierungen und den überwiegend staatsnahen Medien zur Coronaimpfung gedrängt. Das führte zu «schweren Fällen einer Herzmuskelentzündung vor allem bei jungen Männern», aber auch zu Schädigungen der Herzmuskelzellen, wie nun etwa die Uni Basel herausfand. Wer aber 2021 auf mögliche Impfschäden hinwies, wurde pauschal als genereller Impfgegner, als Verschwörungstheoretiker oder als «Aluhut» dargestellt.

4. Die Pandemie wurde nicht durch Impfen beendet. Nicht durch Zertifikate. Und auch nicht durch andere staatliche Massnahmen. Da es den Virus ja (in veränderter Form) immer noch gibt, ist die Pandemie auch nicht vorbei. Den Virus zu einer Gefährdung aller zu machen und mit den Massnahmen zu einem Problem von allen, war einfach nur falsch. Fokus aller Massnahmen hätte von Anfang an ausschliesslich der Schutz der vulnerablen Gruppen sein sollen.

5. Die Covid-Zertifikate kamen mit Panikmache durch. Die Referendumsabstimmung zu den Covid-19-Zertifikaten wurde vom Bund mit Panikmache gewonnen, die aus der Melange all dieser falschen Informationen bestand. Nochmals: Eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften macht gar keinen Sinn, wenn beide Gruppen eine ähnliche Virusmenge verbreiten.

Christian Dorer, der den Bundesrat am 20. November 2021 dazu drängte, die Ungeimpfte ausgrenzende 2G-Regel einzuführen («2G darf kein Tabu sein»), schrieb wenig später, Anfang 2022, es sei jetzt die «Chance zur Versöhnung» zwischen Geimpften und Ungeimpften. Nun gut, aber erwartet er ernsthaft, dass der erste Schritt dazu von jenen ausgeht, die, wie sich nun herausstellt, grundlos gegängelt wurden?

Für all jene, die Ungeimpfte ausgegrenzt und schikaniert haben, ist es nun an der Zeit, öffentlich einzugestehen, dass sie sich geirrt haben. Das betrifft in erster Linie Alain Berset und das Bundesamt für Gesundheit. Alle Journalisten, die es verpasst haben, sich der verfehlten staatlichen Gesundheitspolitik entgegenzustellen. Und auch alle Privatpersonen, die ohne Grund Druck auf andere ausgeübt haben.

Wer macht einen Anfang?

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Der staatsfinanzierte Klimaschreck

Der Kanton Waadt hat letztes Jahr 333 Millionen Franken an die Universität Lausanne bezahlt, andere öffentliche Körperschaften 184 – was zusammengenommen rund 77 Prozent der Gesamteinnahmen von 675 Millionen Franken ausmacht (hier der Jahresbericht als PDF). Der Steuerzahler kommt also für mindestens drei Viertel von allem, was die Uni Lausanne macht, auf.

Ebenfalls übernehmen muss der Steuerzahler die Kosten, die letzten Mittwoch dafür angefallen sind, um die angeklebte Hand von Julia Steinberger (Bild) von einer Berner Autobahnausfahrt zu entfernen. Die Professorin der Uni Lausanne beteiligte sich so am Klimaprotest der radikalen Gruppe «Renovate Switzerland». Professorin Steinberger, die sich in ihrem Twitter-Profil @jksteinberger als «ökosozialistischen Blaustrumpf» bezeichnet, ist die Tochter von Physik-Nobelpreisträger Jack Steinberger. Bei der Uni Lausanne hat sie eine Professur für soziale Folgen des Klimawandels inne und verdient dabei um die 200 000 Franken Jahreslohn, so wie andere ordentliche Professoren an Schweizer Unis auch.

Sollen Professoren eine eigene Meinung haben dürfen, sollen sie an einer Demonstration teilnehmen dürfen? Freilich. Auch wenn sie ihren Lohn von staatsfinanzierten Stellen beziehen, sind sie freie Bürger, die sich demokratisch beteiligen dürfen. Die sie finanzierende Öffentlichkeit darf aber genau hinschauen, was für Werte sie verbreiten.

In einer öffentlichen Diskussion, organisiert 2020 von der ökoradikalen Gruppe Extinction Rebellion UK, sagte Steinberger (ab Minute 37:45): «Die rechtsgerichteten Regierungen, die neoliberalen Regierungen, hören nur auf Gewalt. Sie hören nur auf den sozialen Zwang von Experten, Medien, Öffentlichkeit und Aktivisten. Das ist das Einzige, was sie bewegen kann. Und das ist kein netter Zwang, das ist Schreien, Drängeln, Schubsen, Brüllen und Sagen: Wenn ihr jetzt nicht schnell handelt, werden wir euch das Leben zur Hölle machen.»

Die Frage sei erlaubt: Wir bezahlen Professoren, die dazu aufrufen, herumzubrüllen und andere zu schubsen? Die das Leben von demokratisch gewählten Regierungen zur Hölle machen wollen? Die offenbar nur noch einen Ausweg sehen – die Sprache der Gewalt?

Die selbsternannten Aktivisten für Flora, Fauna und Klima scheinen die Geisteshaltung von Professorin Steinberger verstanden zu haben und drängen sich weltweit in die Schlagzeilen: In dem sie im Supermarkt Milch ausleeren. In dem sie Tomatensuppe über ein Gemälde von Vincent van Gogh schütten. Oder eben, in dem sie den Alltag von Normalbürgern mit einer destruktiven Aktion behindern. Aufkommen muss der Bürger für beides: Für die Professorin, die sich auf der Strasse festklebt. Und für die Polizei, die sie wegträgt.

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