Schlagwort-Archive: Demokratie

6 vor 9 – ein Blick zurück

Warum höre ich nach fast neun Jahren auf mit der wochentäglichen Linkrubrik «6 vor 9» auf Bildblog.de? Weil die Auswahl von Links Alltag geworden ist. Weil die Zukunft des Journalismus immer noch nicht geklärt ist. Und weil es eben kein Kinderspiel ist, Medienkritik jeden Morgen fehlerfrei zusammenzufassen.
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Berliner, beteiligt Euch am Volksentscheid zum Tempelhofer Feld!

Liebe Berliner, geht doch bitte morgen abstimmen für den Erhalt des Tempelhofer Felds.

Ich würde das ja gerne auch machen, aber ich bin Ausländer und behalte dann doch lieber meine (viel umfangreicheren) direktdemokratischen Rechte in der Schweiz („über das Tempelhofer Feld dürfen nur Deutsche entscheiden“).

Denn aktuell ist das Feld eine mehrheitlich nicht kommerziell genutzte, herrliche Einöde, in der sich alle Bewohner der Stadt wunderbar erholen können – eine beispiellose Freifläche inmitten der Stadt, gegen die selbst der New Yorker Central Park abstinkt (Fläche Tempelhofer Park: 355 Hektar, Fläche Central Park: 349 Hektar). Diese Freifläche soll jetzt an den Rändern etwas zugebaut werden, zum Beispiel mit Gewerbegebiet (aktuell in Berlin freistehende Büroflächen: 1 600 000 Quadratmeter). Kosten soll das den Steuerzahler insgesamt 620 000 000 Euro, die Berlin bekanntlich gar nicht hat.

Ich bin ja weder konservativ noch wirtschaftsfeindlich, aber in diesem Fall geht es darum, dass eine Bebauung einfach völlig unsinnig wäre. Der Status Quo macht alle glücklich, es wäre idiotisch, daran etwas zu ändern. Und wird das Projekt tatsächlich gebaut, könnte es gut sein, dass irgendwann das Geld ausgeht, denn die Finanzlage von Berlin ist äusserst prekär – weshalb man mit dem zur Verfügung stehenden Geld besser sinnvolle Projekte anpackt.

Geht auch dann zur Abstimmung, falls ihr für eine Bebauung des Felds seid – denn die Direkte Demokratie kann ja nur eine Zukunft haben, wenn sie nicht ignoriert wird. Für die Befürworter der Initiative zählt jede Stimme, denn „ein Viertel der Wahlbereichtigten muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt (Quorum). Das sind rund 633.000 benötigte JA-Stimmen“. Informieren dazu kann man sich zum Beispiel im Internet (und nicht in Medien wie „Bild“, die ihre Leser offenbar am Liebsten im Zustand der Verwirrung und des Nicht-Verstehens haben).

Ich will meinen Bundesrat selbst wählen

Als Auslandschweizer erhalte ich die Abstimmungsunterlagen immer lange im Voraus. Eigentlich nicht schlecht, dann kann man etwas länger überlegen. Nun hab ich aber was draufgeschrieben auf den Zettel. Ein „Ja“:

Stimmzettel zur Volkswahl des Bundesrats

Klar, auch für ein „Nein“ gibt es Gründe. Warum etwas ändern, dass so lange zufriedenstellend funktioniert hat? Bringt man nicht so womöglich die Harmonie des Staatssystems aus dem Gleichgewicht?

Ich glaube nicht. Als Befürworter Direkter Demokratie und möglichst direkter Mitsprache der Bevölkerung bin ich dafür, dass die Schweizer Bürger sich ihre Exekutive selbst wählen, und das nicht die 246 National- und Ständeräte machen lassen, ihre gewählten Stellvertreter. Ich vertraue darauf, dass die Bürger das nicht schlechter machen als die Parlamentarier. So weiss das auch die Weisheit der Vielen: Grosse Gruppen fällen klügere Entscheide als kleine, wenn die Meinungsvielfalt gewährleistet ist und ihre Einzelteile unabhängig voneinander urteilen.

Weil der Änderungsvorschlag auf Initiative der SVP erfolgt, werden sich vermutlich viele aus Unsicherheit für die bewahrende, die konservative Lösung entscheiden. Ich meine dagegen: Wir sollten die womöglich so schnell nicht wiederkehrende Chance ergreifen, unsere demokratischen Rechte auszuweiten. Ich will meinen Bundesrat selbst wählen. Ob ich das als Auslandschweizer überhaupt sollte, ist wieder eine andere Frage. Aber weil ich es kann, leg ich ein „Ja“ ein.

Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wikipedia-Artikel)
Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (Wortlaut des Antrags auf Verfassungsänderung)

Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen

Nach langem Suchen habe ich sie gefunden: Die „Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich“ auf Eurostat (unter „Jährliche Finanzstatistiken des Staates“).

Hat man nach wenigen Stunden begriffen, wie man mit der Eurostat-Website umgehen muss, lässt sich recht gut damit rumspielen. Ich bin bei diesem Vergleich stehengeblieben:

Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich, 2009, mit der EU, Deutschland, Griechenland und der Schweiz, in Prozent des BIP
Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereich, 2009, mit der EU, Deutschland, Griechenland und der Schweiz, in Prozent des BIP

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Der Verlust des Grundsätzlichen

In unserer immer besser und immer reibungsloser funktionierenden Welt gehen die Grundlagen vergessen.

* * *

Sitzende Menge in Saragossa

In Griechenland und Spanien, bald auch in anderen Ländern, demonstrieren Menschen gegen die Sparmassnahmen der Regierung.

Vergessen oder verdrängt wird dabei, dass diese Regierungen nahezu pleite sind. Es bleibt ihnen also, wenn sie nicht auf einen totalen Bankrott zusteuern wollen, gar nichts anderes übrig, als zu sparen.

Und auch wenn sie nicht sparen wollen: Organisationen, die nahe an der Pleite sind, verlieren überall ihren Handlungsspielraum. Die deutschen Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein werden wegen einer „drohenden Haushaltsnotlage“ überwacht – es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ganz ihre Souveränität verlieren. Kaum noch Handlungsspielraum haben inzwischen auch die europäischen Schuldenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Andere werden folgen.

Auf längere Frist wird so die Demokratie und der Föderalismus ausgehebelt – de facto entscheidet ein undurchsichtiges Konglomerat aus Staatsspitzen, Organisationen und Banken.

Die Demonstrationen gegen die Sparmassnahmen sind zwar nachvollziehbar, aber auch sinnlos. Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es wird gespart. Oder es droht der Bankrott. Alle anderen möglichen Massnahmen liegen irgendwo dazwischen – sie werden nicht zu einer Verbesserung der Situation führen. Es sei denn, die Wirtschaft dieser Länder erholt sich. Dazu bräuchte es (kurzfristig) aber schon sowas wie ein Wunder.
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