Kategorie: Politik
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Neutralität ist friedensfördernd
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich gestern Sonntag bereiterklärt, im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland über einen neutralen Status seines Landes zu sprechen. Er denkt so ernsthaft über eine der russischen Hauptforderungen nach. Die weiteren sind: Nato-Beitrittsverzicht, Anerkennung der östlichen Separatistengebiete als unabhängige Staaten, Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Voraussetzung für ein Einlenken…
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Zero Covid bringt Inflation
1986 hatte Shenzhen noch nicht eine Million Einwohner. 2020 waren es über 17 Millionen. Die Stadt im Süden Chinas ist Teil des Perlflussdeltas, einer Metropolregion mit wirtschaftlich wichtigen Millionenstädten wie Hongkong oder Macau. Letzte Woche wurde Shenzhen von der Führung des chinesischen Parteistaats aufgrund einiger Dutzend Corona-Fälle täglich für mehrere Tage in einen totalen Lockdown…
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Schussfahrt mit Schmerzen
Für einen Liter Benzin zahlen die Schweizer derzeit deutlich über 2 Franken, teilweise sogar 2,20. Als vielleicht letzte auf der Welt bekommen nun auch sie die Teuerung zu spüren. Die Schweizer Konsumentenpreise waren im Februar um 0,7 Prozent höher als im Januar, und 2,2 Prozent höher als im Februar 2021. Auslöser der hohen Benzinpreise ist…
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Putin ist von gestern
Hat Wladimir Putin noch alle Latten am Zaun, dass er die russische Armee nach Westen befehligt und einen Angriffskrieg mit den Instrumenten des Kalten Krieges durchzieht? Vielleicht ist er einfach nur aus der Zeit gefallen: ein Geheimdienstagent der Sowjetunion, der nach seiner Rückkehr nach Russland als Taxifahrer arbeitet, um über die Runden zu kommen, später…
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Linke Sicherheitspolitik ist grotesk
Heute hat der Bundesrat die EU-Sanktionspakete vom 23. und 25. Februar gegen Russland vollumfänglich übernommen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen Präsident Putin, Premierminister Mishustin und Aussenminister Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Gemäss Art. 185 respektive Art. 173 der Bundesverassung haben Bundesrat und Parlament den…
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Mit Notrecht gegen Trucker
Für kanadische LKW-Fahrer gilt eine Art Impfpflicht. Sind sie nicht gegen das Coronavirus geimpft, müssen sie bei jedem Grenzübertritt zwei Wochen in die Quarantäne. Dagegen protestierten sie dauerhupend seit Ende Januar in der Hauptstadt Ottawa. Gestern Sonntag wurde der Protest von der Polizei aufgelöst. Dass die Staatsmacht auf lange Frist nicht zuschauen kann bei einem…
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Fake News mit Tell
Die Schweizer Stimmbürger haben das Medien-Subventionspaket mit 54,6 Prozent abgelehnt – richtig so. Die Ja-Kampagne des Verbands Schweizer Medien – Journalist Reza Rafi nannte sie «die schlechteste Kampagne aller Zeiten» – ist mit einer Figur in den Wahlkampf gestiegen, die an Wilhelm Tell erinnert. Mit einer Zeitung wedelnd brachte er in einem der Sujets Mauern zum…
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Stürme ziehen vorüber
«Warnung des Bundes: starker Sturm und starker Schneefall», warnte das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz vor dem gestrigen Sonntag. Die Bilanz am Montag: Schneebedeckte Strassen, Verkehrsbehinderungen, ein paar Flugzeuge, die durchstarten mussten. Die Schweiz steht noch, aber natürlich waren die Warnungen der Meteorologen vor «Roxana» sinnvoll: So war ausreichend Zeit, den Outdoor-Event vorzeitig zu…
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Das Mediengesetz braucht es nicht
Der Brief, den Ringier-CEO Marc Walder am 20. März 2020 an verschiedene Chefs von Schweizer Leitmedien schrieb, hat es in sich. Wer ihn durchliest, kann Walders Nähe zum Bundesrat förmlich spüren. Was auf dem privaten Medium Insideparadeplatz.ch am vergangenen Samstagmorgen veröffentlicht wurde, ist bisher noch nicht breit aufgenommen worden. Natürlich stecken in der Schweiz nicht alle…
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Bitcoin: Interview mit Jonas Schnelli
Jonas Schnelli ist als Maintainer der Kryptowährung Bitcoin einer von vier Menschen weltweit, die über die Editierrechte des Bitcoin-Kerncodes verfügen. Im Interview, das im Rahmen eines Dossiers über Krypto-Assets im «Schweizer Monat» geführt wurde, erzählt der 38-jährige Softwareentwickler, von wem er bezahlt wird, wie Banken mit Bitcoin umgehen sollen und was er von Altcoins hält.…
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Die falsche Kommunikationsstrategie der Energiegesetz-Gegner
Es war ein Fehler, den GOAL-Werber Alexander Segert für die Kampagne gegen das Energiegesetz zu beauftragen. Unentschiedene Stimmbürger wurden durch die lebensfremden Übertreibungen ins Befürworter-Lager getrieben. Ich habe das Energiegesetz abgelehnt – leider war ich in der Minderheit, das Gesetz wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das gilt es zu akzeptieren. Nun werden wir also…
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Energiegesetz: Mit finanziellen Zückerchen zu einem «Ja»
Kürzlich war ich bei einer Podiumsdiskussion einer Arbeitsgruppe der Grünliberalen der Stadt Zürich im Zentrum Karl der Grosse. Das Komitee Energiestrategie JA – übrigens beheimatet bei der CVP Schweiz – verteilte dabei Rollen mit Traubenzucker. Dieses Bild könnte kaum passender sein. Denn das neue Energiegesetz (Abstimmungstext) hält (finanzielle) Zückerchen bereit für alle, die gegen die…
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Die EMEK als staatsnahe Hüterin des Status quo
Die 2013 vom Bundesrat einberufene Eidgenössische Medienkommission EMEK hat bisher zwei Berichte veröffentlicht, einen zur Medienförderung und einen zum Service public. Im Auftrag der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt habe ich mir erlaubt, auf diese mit einem kritischen Bericht zu antworten (hier zum Download). Diese Broschüre, herausgegeben von der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt, wurde…
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Weshalb die anlasslose Massenüberwachung durch den Staat ein Problem ist
Welche Gefahren für den Bürger bestehen durch die staatliche, anlasslose Massenüberwachung, wie sie Whistleblower Edward Snowden bei den Geheimdiensten NSA (USA) und GCHQ (Grossbritannien) aufgedeckt hat, ist vielen immer noch nicht klar. Ich habe mich darum bemüht, für ein kluges, aber dem Thema Überwachung gegenüber nur ansatzweise interessiertes Publikum zusammenzufassen, um was es geht: «Die…
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Wie Kurt Früh 1949 die Demokratie in Gefahr sah
Per Zufall bin ich über den schönen Kurzfilm «Demokratie in Gefahr» von 1949 gestolpert. Regie führte Kurt Früh, und Schaggi Streuli spielte mit: Was war das für ein Film und was fällt aus der Distanz von 66 Jahren auf?