Die Krise der Sozialdemokratie

Vor der Bundestagswahl 2009 in Deutschland (3)

Plakat der SPD an der Prenzlauer Allee, Berlin

So hat sich das die SPD nicht vorgestellt. Das eigene Plakat derart verschandelt? Die SPD ist doch die Partei, die sich selbst als die „Guten“ sieht, und meint, das „Gute“ zu tun. Und jetzt meinen „irgendwelche anonymen Schmierfinken“ (so werden die bezeichnet, da bin ich mir sicher), man stehe nicht für den Arbeitsplatzkampf (was für ein blödes Wort), sondern für Wörter wie „neoliberal“ und „asozial“? Mit denen bezichnet man doch in der SPD die Gegner!

Das Problem der SPD ist nicht nur, dass sie seit 11 Jahren Regierungsverantwortung trägt. Es sind auch nicht die rechtsradikalen Nationalisten der NPD oder die wirtschaftsliberale FDP, die in vielen Punkten das Gegenteil vertreten. Das Problem der SPD sind die Parteien, die das, was die Partei immer schon vertritt, nun auch vertreten. Also mit minoren Abweichungen die CDU, die Linke, die Grünen. Alle sie vertreten (inzwischen) eine „starke“ soziale Marktwirtschaft. Und alle sie meinen mit „stark“ nicht etwa den Markt, sondern das „sozial“. Und „sozial“ heisst offenbar: Richtig viel Staat und Gesetze, möglichst alles regulieren und reglementieren, möglichst nichts seinem freien Lauf überlassen.

Nicht nur, dass sie es sich mit Johnny Häusler verscherzt hat – vor allem die Verabschiedung der CDU von der Marktwirtschaft (wir erinnern uns an das Enteignungsgesetz) hat der SPD nachhaltig geschadet. Gewinner von dieser Verabschiedung ist die FDP, wie die Umfragen zeigen.

Der farblose, am ehesten noch graue Frank-Walter Steinmeier verkörpert das Dilemma der SPD. Ein Kanzlerkandidat fast ohne Chancen, der mit Louis-Vuitton-Krawatte zu Schrebergärtnern spricht (siehe „Spiegel“ 36/2009, Seite 26). Der einerseits die von Gerhard Schröder durchgezogenen und von vielen (SPD-Anhängern) als „neoliberal“ verschrieenen HartzIV-Reformen verteidigt und als Verdienst der SPD ausweist. Und andererseits wie alle erstarrten Alt-68er mit den Bösen schimpft. Früher hiessen sie Klassenfeinde, heute heissen sie neoliberale Abzocker, Banker, Manager, Kasino-Kapitalisten, etc.

Die kluge Angela Merkel hat die SPD bis in den Kern kopiert, um es zu dramatisieren: bis auf den letzten Tropfen Blut ausgesaugt. Dass da Frank-Walter Steinmeier nur noch farblos daneben steht, verwundert nicht. Ein altes Ehepaar fürwahr, aber der Mann stirbt zuerst.

Überzeugte Sozialisten werden die Linke wählen. Denn die steht ehrlich zu ihrem Ziel, der Wiedereinführung des Sozialismus. Kurz nach der Wahl feiert Deutschland übrigens den 20. Jahrestag des Niedergangs des Sozialismus als Staatsform, der DDR.