Heute hat der Bundesrat die EU-Sanktionspakete vom 23. und 25. Februar gegen Russland vollumfänglich übernommen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen Präsident Putin, Premierminister Mishustin und Aussenminister Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Gemäss Art. 185 respektive Art. 173 der Bundesverassung haben Bundesrat und Parlament den Auftrag, Massnahmen zu treffen, um die Neutralität zu wahren. Hat der Bundesrat mit seinem Entscheid mit der Neutralität gebrochen? Darüber kann nun debattiert werden.

Diskussionsstoff liefert auch die verquere, widersprüchliche, groteske Sicherheitspolitik der Grünlinken. Bis vor einer Woche wollten breite Teile die Armee vollständig abschaffen und haben im Parlament alles dafür gemacht, sie zu schwächen. Sie torpedieren damit das Konzept der bewaffneten Neutralität, die sie am liebsten auch gleich entsorgen würden. Bricht aber tatsächlich ein Krieg unweit der eigenen Haustür aus, ist alles anders. Abrüstung ist plötzlich «kein Thema mehr»: «Wir haben uns getäuscht», gibt SP-Nationalrätin Franziska Roth offen zu.

Den Begriff der Neutralität versuchen die Sozialdemokraten zur Unkenntlichkeit neu zu definieren. «Neutralität heisst, sich bedingungslos für Frieden, Menschen- und Völkerrecht einzusetzen», verlautbarte die SP Schweiz bereits an Tag 1 des Angriffs. Bedingungslos? Bedingungslos würde heissen, dass eine Generalmobilmachung der Schweizer Soldaten inklusive Reservisten erfolgt, die unverzüglich nach Osten eilen, um die angegriffene Ukraine zu unterstützen. Dass die Sozialdemokraten sowas keinesfalls befürworten würden, zeigt, dass ihre Solidarität vor allem aus warmen Worten besteht.

Der sozialdemokratische deutsche Kanzler Olaf Scholz hat am Wochenende angekündigt, die kaputtgesparte Bundeswehr mit einer Finanzspritze von 100 Milliarden (!) Euro wiederzubeleben – und twitterte dazu: «Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.» Wird die deutsche Verteidigung also gewaltlos erfolgen? Geht es nach Genossin Ronja Jansen, muss das so sein: «Niemand darf gezwungen werden ein Land mit Waffen zu verteidigen». Was will ich sagen? «Gouverner, c’est prévoir» bedeutet halt auch, sich auf schreckliche Szenarien vorzubereiten.

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Für kanadische LKW-Fahrer gilt eine Art Impfpflicht. Sind sie nicht gegen das Coronavirus geimpft, müssen sie bei jedem Grenzübertritt zwei Wochen in die Quarantäne. Dagegen protestierten sie dauerhupend seit Ende Januar in der Hauptstadt Ottawa. Gestern Sonntag wurde der Protest von der Polizei aufgelöst. Dass die Staatsmacht auf lange Frist nicht zuschauen kann bei einem Protest, der die Innenstadt lahmlegt, versteht sich. Auch Bürger, Gewerbe und Steuerzahler haben kein Interesse an solchen im Kern destruktiven Aktionen.

Verstörend ist jedoch die Art des Vorgehens dagegen. Erstmals seit Inkrafttreten 1988 bemühte die Regierung den Emergencies Act, und verhängte darüberhinaus eine Emergency Economic Measures Order, die es in sich hat. Banken wurden angewiesen, unverzüglich alle Konten einzufrieren, die im Verdacht stehen, von Personen genutzt zu werden, die sich am Protest beteiligen; sie sollen auch fortlaufend überprüfen, ob solche Personen ihre Dienste nutzen. Crowdfunding-Plattformen und ihre Zahlungsabwickler wurden gezwungen, Transaktionen, die die Proteste unterstützen, zu melden.

«This is about following the money», sagte Chrystia Freeland, die Stellvertreterin von Premierminister Justin Trudeau. Es gehe darum, die Finanzierung dieser illegalen Blockaden zu stoppen. Der Polizeichef von Ottawa stellte in Aussicht, dass die Regierung all jenen, die sich am Protest beteiligen, in den nächsten Monaten nachgehen werde. Dabei würden auch Aufnahmen von Überwachungskameras verwendet.

Was hier umgesetzt wird, tangiert die Kernwerte einer freien Demokratie. Wer wird sich noch Protesten gegen die Regierung anschliessen, wenn er am nächsten Tag keinen Zugriff mehr hat auf sein Bankkonto oder Monate später mit Überwachungsbildern konfrontiert wird, die ihn des Protests überführen? Es sind Massnahmen, die kritische Bürger einschüchtern. Die Reaktion wird sein, dass Protestteilnehmer bald wie der schwarze Block vermummt auftreten werden. Und es wird sie neugierig machen auf Geld abseits des bestehenden Finanzsystems. Auf Bankaccountfrozen.com gibt’s bereits eine kleine Anleitung, was zu tun ist.

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Die Schweizer Stimmbürger haben das Medien-Subventionspaket mit 54,6 Prozent abgelehnt – richtig so. Die Ja-Kampagne des Verbands Schweizer Medien – Journalist Reza Rafi nannte sie «die schlechteste Kampagne aller Zeiten» – ist mit einer Figur in den Wahlkampf gestiegen, die an Wilhelm Tell erinnert. Mit einer Zeitung wedelnd brachte er in einem der Sujets Mauern zum Einsturz, die Fake News symbolisieren sollen. Nix verstanden dabei? Keine Sorge, andere auch nicht.

Die von Friedrich Schiller in ein Freiheitsepos gesetzte mythische Figur Tell kannte weder Zeitungen noch Subventionen, und sie war auch nicht bekannt dafür, Mauern mit einer Handbewegung zum Einsturz zu bringen. Dass Tell für staatliche Zahlungen an Grosskonzerne stehen soll, die mit dem Medienwandel Mühe bekunden, werden viele intuitiv als Fake News wahrgenommen haben.

Eine Kampagne verschiedener linker Journalistenverbände, die «Ohne Medien keine Demokratie» androhten und den staatlichen Geldregen aus der Giesskanne an alle als ein «Ja zur Medienvielfalt» verkaufen wollte, zog nicht. Ebensowenig, dass Christoph Blocher, dessen Gratiszeitungen nicht vom Gesetz profitiert hätten, die Schweiz ohne dieses Gesetz in ein Einheitsmedienland verwandeln würde. Selbst die zum ultimativen Feindbild emporstilisierten Trychler konnten nicht abschrecken.

Für die deutsche TAZ ist das Verdikt der Schweizer Stimmbürger «Ein Nein zur Aufklärung». Für mich ist es eine Bekräftigung, dass vom Staat nicht korrumpierte Medien, die ihn frei kritisieren, gesucht und gewollt werden, ja dringend gebraucht werden.

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«Warnung des Bundes: starker Sturm und starker Schneefall», warnte das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz vor dem gestrigen Sonntag. Die Bilanz am Montag: Schneebedeckte Strassen, Verkehrsbehinderungen, ein paar Flugzeuge, die durchstarten mussten. Die Schweiz steht noch, aber natürlich waren die Warnungen der Meteorologen vor «Roxana» sinnvoll: So war ausreichend Zeit, den Outdoor-Event vorzeitig zu beenden, den Gartentisch und den Pflanzentopf hineinzuräumen.

«Warnung des Bundes: 8,6 Prozent der Spitalkapazitäten von Covid-19-Patienten belegt» ist hingegen keine Meldung, die Sie seitens des Bundes erreichen wird. Hohe Fallzahlen, aber eine tiefe Spitalbelegung – mit der Omikron-Variante ist das Virus mehrheitlich harmlos geworden. Sachliche Gründe für die Aufrechterhaltung von Corona-Massnahmen gibt es keine mehr.

Nach zwei Jahren im Homeoffice-Bunker und Panikmache seitens vieler Medien bekunden aber viele Mühe, zurück zur Freiheit zu finden. Als die SP Schweiz in einem Tweet die vom Bundesrat kommunizierten Öffnungsabsichten begrüsste, brach ein Sturm der Empörung aus, mit angekündigten Parteiaustritten zuhauf. In Antworten hiess es: «Ihr verrät die Schwächsten der Gesellschaft», «mich habt ihr damit für immer verloren», «unwählbarer geht bald nicht mehr».

Wer noch mehr von Leuten lesen will, die nicht nur sich, sondern die ganze Gesellschaft noch länger im Bunker halten wollen, kann sich das unter #SwissCovidFail auf Twitter antun. Auch Sie sollten es nun wagen, wieder ein echtes Sozialleben zu führen.

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Der Brief, den Ringier-CEO Marc Walder am 20. März 2020 an verschiedene Chefs von Schweizer Leitmedien schrieb, hat es in sich. Wer ihn durchliest, kann Walders Nähe zum Bundesrat förmlich spüren. Was auf dem privaten Medium Insideparadeplatz.ch am vergangenen Samstagmorgen veröffentlicht wurde, ist bisher noch nicht breit aufgenommen worden. Natürlich stecken in der Schweiz nicht alle Mächtigen unter einer Decke. Aber wer solche Briefe schreibt, gibt sich keine grosse Mühe, diesen Vorwurf zu entkräften.
 
Wird das am 13. Februar zur Abstimmung stehende Mediengesetz angenommen, wird der Staat privaten Medien noch näher rücken. Wir beim «Schweizer Monat» lehnen das Gesetz ab. Zwar könnten auch wir das Geld gut gebrauchen, die Gefahr einer Abhängigkeit vom mächtigsten Player überhaupt, dem Staat, ist uns aber zu gross. Weitere Gegenargumente gibt es zuhauf, zum Beispiel die Explosion der Medienvielfalt im Internet. Mehr dazu in meinem Leitartikel in unserer Februar-Ausgabe, die morgen erscheint.
 
In diesem neuen Newsletter werde ich mich wöchentlich an Sie wenden, um auf relevante Themen, auf das aktuelle Gespräch unserer Reihe Studio Libero sowie auf ausgewählte Artikel aufmerksam zu machen.

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