Durch die Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange am 7. Dezember 2010 ist die Frage aufgetaucht, was denn nun in Schweden alles als Vergewaltigung gilt.

Bild: Schwedische Fussballfans in München, Flickr/4mediafactory, CC BY-Lizenz

Schauen wir doch einfach mal nach. Auf dem Faktenblatt “New legislation on sexual crimes” (PDF-Datei, 118 kb), das vom Schwedischen Justizministerium 2005 herausgegeben wurde. Das Dokument beschreibt die Neuerungen der ab dem 1. April 2005 gültigen Gesetzgebung für Sexualstraftaten.

Ich habe mal versucht, das zu übersetzen (Fehler und Verbesserungsvorschläge bitte in den Kommentaren rückmelden, danke):

Die Verordnung zur Vergewaltigung wurde erweitert, indem das Mass an Gewalt herabgesetzt wurde. Um wegen Vergewaltigung verurteilt zu werden, genügt es unter der neuen Gesetzgebung, wenn der Täter das Opfer zu einer sexuellen Handlung durch einen Überfall, durch Gewalt oder durch Androhung einer kriminellen Tat gedrängt hat. Das heisst bezüglich des Ausmasses an Gewalt, dass weniger schwere Formen von Gewalt ausreichen. Was den Grad der Bedrohung betrifft, ist es nicht weiter erforderlich, dass die Gefahr unmittelbar Leben oder Gesundheit oder andere massgebliche Interessen bedroht. Stattdessen kann ein geringer Grad der Bedrohung ausreichen, um für eine Vergewaltigung verantwortlich gemacht zu werden.

The provision on rape has been broadened by lowering the requirement of force. In order to be convicted for rape it is sufficient under the new legislation if the offender has forced the victim to engage in a sexual act through assault, violence or the threat of a criminal act. This means that with regard to the requirement of violence, less grievous forms of violence will be sufficient. As to the degree of threat, it is no longer required that the threat be of the kind that constitutes a threat of imminent violence endangering life or health or some other more significant interest. Instead, a lesser degree of threat can suffice for liability for rape.

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Durch die Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange am 7. Dezember 2010 ist die Frage aufgetaucht, was denn nun in Schweden alles als Vergewaltigung gilt. Bild: Schwedische Fussballfans in München, Flickr/4mediafactory, CC BY-Lizenz Schauen wir doch einfach mal nach. Auf dem Faktenblatt "New legislation on sexual crimes" (PDF-Datei, 118 kb), das vom Schwedischen Justizministerium 2005 herausgegeben wurde. ...

Die Ausschaffungsinitiative empört die Medienmacher. Jene, die die tägliche Integrationsarbeit leisten, haben aber trotzdem “Ja” dazu gesagt. Härtere Ausländergesetze sind zukünftig europaweit zu erwarten.

Wer gestern auf Twitter unterwegs war, konnte von Leuten lesen, die …

… sich fragten, ob die Schweiz “ein einig Volk von SVP-Patridioten” sei.
… fanden, dass jeder, der mit “Ja” abgestimmt hat, “ein Scheiss Nazi!!!!!!!!!” sei.
… einfach nur “Kotz!” riefen.

Bild: CC Nicolas Nova, BY-Lizenz

In der nicht als linksextrem verdächtigen “Welt” glaubt Annette Prosinger in einem Kommentar unter dem Titel “Unschweizerischer”, den Schweizern würden jetzt ihre Ausländer zu viel – die in der Initiative zwingend mit der Ausschaffung verbundene Kriminalität kommt darin nicht vor:

Es ist ein Unbehagen an der modernen Welt, am Tempo der Globalisierung. Ein Problem, das viele Länder haben. Doch die vor hundert Jahren noch weitgehend bäuerlich strukturierte Schweiz tut sich damit besonders schwer.

Klar, andere Länder waren vor hundert Jahren natürlich ganz woanders.

Die Frage, die @blinski stellt, ist also nur folgerichtig:

Handelt es sich also bei der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer um Neonazis? Kann die Schweizerische Volkspartei SVP, die hinter der mit rund 53 Prozent aller Stimmen angenommenen Volksinitiative steckt, tatsächlich als “rechtspopulistische Hassgruppierung” gesehen werden, wie es Mathias Möller sieht? Auch wenn sie in den letzten Parlamentswahlen 2007 29 Prozent aller Wählerstimmen auf sich vereinte und damit als grösste Partei der Schweiz jeden dritten oder vierten Schweizer Bürger vertritt?

Ich finde: Nein. Wie schlimm oder erfreulich das, was beschlossen wurde, tatsächlich ist, mag jeder für sich entscheiden. Ich habe die Ausschaffungsinitiative und die Argumente ihrer Gegner in diesem Beitrag auf direktdemokratie.com zusammengefasst.

Zur Entscheidung anzumerken sind folgende Punkte:

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Die Ausschaffungsinitiative empört die Medienmacher. Jene, die die tägliche Integrationsarbeit leisten, haben aber trotzdem "Ja" dazu gesagt. Härtere Ausländergesetze sind zukünftig europaweit zu erwarten. Wer gestern auf Twitter unterwegs war, konnte von Leuten lesen, die ... ... sich fragten, ob die Schweiz "ein einig Volk von SVP-Patridioten" sei. ... fanden, dass jeder, der mit "Ja" abgestimmt hat, ...

Wann haben Sie zuletzt eine Sendung gesehen …

… in der ein Schriftsteller, explizit in seiner Rolle als “Staatsbürger” …

… mit einem Exekutivpolitiker, der sich explizit zur direkten Demokratie bekennt …

… eine Stunde lang über Poesie und Politik spricht? (Max Frisch zu Kurt Furgler: “Sie müssen Massnahmen ergreifen. Die Poesie muss keine Massnahmen ergreifen.”)

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Wann haben Sie zuletzt eine Sendung gesehen ... ... in der ein Schriftsteller, explizit in seiner Rolle als "Staatsbürger" ... ... mit einem Exekutivpolitiker, der sich explizit zur direkten Demokratie bekennt ... ... eine Stunde lang über Poesie und Politik spricht? (Max Frisch zu Kurt Furgler: "Sie müssen Massnahmen ergreifen. Die Poesie muss keine Massnahmen ergreifen.") ... ...

Gestern in der Zeitung:

“Obama hat bei den Midterms eine Wahlniederlage eingefahren. Ganz genau so, wie wir das seit Monaten prophezeit haben. Es ist ein Thema, über das wir schon unzählige Artikel geschrieben haben. Jetzt fehlt uns nur noch ein Foto auf der Titelseite für morgen.”

“Machen wir doch mal was total Verrücktes: Wir zeigen Obama! Wie er ernüchtert und etwas traurig dreinsieht!”

(Screenshots: meedia.de)

Gestern in der Zeitung: "Obama hat bei den Midterms eine Wahlniederlage eingefahren. Ganz genau so, wie wir das seit Monaten prophezeit haben. Es ist ein Thema, über das wir schon unzählige Artikel geschrieben haben. Jetzt fehlt uns nur noch ein Foto auf der Titelseite für morgen." "Machen wir doch mal was total Verrücktes: Wir zeigen Obama! ...

Werner J. Patzelt ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden. Für dresdeneins.tv hat er sich um die Frage gekümmert, was eigentlich konservativ ist.

Bild: Screenshot dresdeneins.tv

Ab 10:15 Minuten sagt er zum Beispiel:

Welche Parteien sind denn nun konservativ? Gewiss nicht eine Partei wie die NPD, die den bestehenden Zustand ja nicht aufrecht erhalten, sondern umwerfen und beseitigen will. Wie sieht es aus mit jenen Parteien, die unseren Sozialstaat aufrecht erhalten wollen, wie etwa der SPD oder der Linkspartei? Sind die nicht eigentlich konservativ? Und gar erst die Grünen, die für Nachhaltigkeit beim Umgang mit natürlichen Ressourcen, die für Nachhaltigkeit bei der Finanzwirtschaft, beim staatlichen Verhalten eintreten und für die Stabilität des Weltklimas werben?

Man sieht: Es ist gar nicht so einfach, Konservatismus mit parteipolitischen Gruppierungen zusammenzubringen. Und hier ist es insbesondere eine Gleichsetzung, die in die Irre führt. Auch sie geht zurück auf die französische Revolution. Es ist die Gleichsetzung von rechts mit konservativ und von links mit fortschrittlich. Im Grunde verdankt sich diese Gleichsetzung nur dem, dass während der Revolution in der revolutionären Nationalversammlung Frankreichs die gemässigten Revolutionäre vom Präsidenten gesehen aus rechts sassen und die radikalen links. Und dass sich dieses Muster in den europäischen Parlamentssälen jahrhundertelang erhielt. Rechts sitzen jene, die vorsichtig mit dem bestehenden Zustand umgehen wollen und links jene, die ihn überwinden wollen.

Und weil diese Gesässgeografie mit den tatsächlichen politischen Herausforderungen immer weniger zu tun hat, führt die Gleichung “rechts gleich konservativ”, “links gleich fortschrittlich”, in die Irre.

“Sind Sie konservativ?”
(dresdeneins.tv, Video, 14:46 Minuten, vom 21. September 2010)

Werner J. Patzelt ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden. Für dresdeneins.tv hat er sich um die Frage gekümmert, was eigentlich konservativ ist. Bild: Screenshot dresdeneins.tv Ab 10:15 Minuten sagt er zum Beispiel: Welche Parteien sind denn nun konservativ? Gewiss nicht eine Partei wie die NPD, die den bestehenden Zustand ...