Der Brief, den Ringier-CEO Marc Walder am 20. März 2020 an verschiedene Chefs von Schweizer Leitmedien schrieb, hat es in sich. Wer ihn durchliest, kann Walders Nähe zum Bundesrat förmlich spüren. Was auf dem privaten Medium Insideparadeplatz.ch am vergangenen Samstagmorgen veröffentlicht wurde, ist bisher noch nicht breit aufgenommen worden. Natürlich stecken in der Schweiz nicht alle Mächtigen unter einer Decke. Aber wer solche Briefe schreibt, gibt sich keine grosse Mühe, diesen Vorwurf zu entkräften.
 
Wird das am 13. Februar zur Abstimmung stehende Mediengesetz angenommen, wird der Staat privaten Medien noch näher rücken. Wir beim «Schweizer Monat» lehnen das Gesetz ab. Zwar könnten auch wir das Geld gut gebrauchen, die Gefahr einer Abhängigkeit vom mächtigsten Player überhaupt, dem Staat, ist uns aber zu gross. Weitere Gegenargumente gibt es zuhauf, zum Beispiel die Explosion der Medienvielfalt im Internet. Mehr dazu in meinem Leitartikel in unserer Februar-Ausgabe, die morgen erscheint.
 
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Jonas Schnelli ist als Maintainer der Kryptowährung Bitcoin einer von vier Menschen weltweit, die über die Editierrechte des Bitcoin-Kerncodes verfügen. Im Interview, das im Rahmen eines Dossiers über Krypto-Assets im «Schweizer Monat» geführt wurde, erzählt der 38-jährige Softwareentwickler, von wem er bezahlt wird, wie Banken mit Bitcoin umgehen sollen und was er von Altcoins hält.

Ronnie Grob: Wenn ich mit Laien über Bitcoin rede, sagen die jeweils: schön und gut, aber wie bewährt sich Bitcoin im Alltag? Wo kann ich dieses Zeug endlich mal ausgeben? Und wie?
Jonas Schnelli: Mich erinnert das an die am Ende der 1980er-Jahre häufig gestellte Frage «Wie hat sich denn E-Mail bisher bewährt?» Ich kann mich erinnern, wie froh ich war, als mit meinem ersten Modem endlich mal jemanden fand, dem ich eine E-mail schicken konnte.

Sind wir mit Bitcoin 2018 da, wo das Internet 1993 war?
Ich würde sagen, das trifft zu. Rückblickend hat sich das Internet relativ schnell entwickelt, und ich weiss nicht, ob das bei Kryptowährungen auch der Fall sein kann. Von aussen mag die Entwicklung von Bitcoin schnell aussehen, weil immer wieder etwas passiert. Meine Erfahrung aber ist eher, dass sich Bitcoin langsam entwickelt. Die Risiken des weitgehend unerforschten Gebiets der Dezentralität sind jedenfalls nicht zu unterschätzen.

Ich habe das Aufkommen des Internets in der Medienbranche verfolgt. Viele glaubten oder hofften, es gehe vielleicht wieder weg und man müsse es deshalb nicht so ernst nehmen. Trifft meine These zu, dass die Banken gleich auf den Bitcoin reagieren wie die Zeitungen auf das Internet?
Die Befürchtung, dass das Internet Zeitungen und Bücher stark angreifen wird, hat sich in meinen Augen nur bedingt bewahrheitet. Sicher hat das Internet viel verändert, aber die Zeitungen sind noch da und auch Bücher werden noch gelesen und gekauft. Heute lesen viele ihre Zeitung auf dem Tablet oder im Internet und ihre Bücher auf einem E-Book-Reader. Kryptowährungen werden allenfalls schon Umstellungen bewirken. Aber zu glauben, dass Banken deshalb rar werden, ist naiv. Die Auswirkungen einer Neuerung sind oft anders als man vermutet: Wer hätte zum Beispiel in den 1980er-Jahren gedacht, dass das Internet das klassische Taxigewerbe in Bedrängnis bringt, so wie es jetzt durch Uber geschieht?

Es war ein Fehler, den GOAL-Werber Alexander Segert für die Kampagne gegen das Energiegesetz zu beauftragen. Unentschiedene Stimmbürger wurden durch die lebensfremden Übertreibungen ins Befürworter-Lager getrieben.

Ich habe das Energiegesetz abgelehnt – leider war ich in der Minderheit, das Gesetz wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das gilt es zu akzeptieren. Nun werden wir also unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Es wird sehr viel Geld umverteilt werden für eine zweifelhafte Energiezukunft mit Flatterstrom, der bekanntlich nicht immer dann produziert wird, wenn er gebraucht wird. Die Speicherung von Strom ist – Status heute – nach wie vor Zukunftsmusik.

Der SVP ist es hoch anzurechnen, dass sie das Referendum gegen dieses planwirtschaftliche Gesetz ergriffen hat. Dagegen ist festzustellen, dass die Führung der bürgerlichen Parteien FDP und CVP in diesem Fall versagt hat. Die Spitzen dieser Parteien haben sich, gemeinsam mit vielen Lobbygruppen aus der Wirtschaft, von den vom Staat bereitwillig verteilten finanziellen Zückerchen kaufen lassen.

Doch verloren wurde die Abstimmung mit der gewählten Kommunikationsstrategie. Statt die vielen Nachteile des aufgeblähten Gesetzes auseinanderzunehmen und die Kosten und der Nutzen aufzuzeigen, wie das etwa die Partei UP getan hat, wurde versucht, das Energiegesetz mit einer Kampagne des GOAL-Werbers Alexander Segert zu bekämpfen.

Segerts oft zweifelhaft vereinfachenden Kampagnen können SVP-Kandidaten und reine SVP-Anliegen zur Wahl führen. Womöglich können sie auch emotionsgeladene Abstimmungen für sich entscheiden. Keinesfalls jedoch überzeugen sie eine unentschiedene, teilweise unpolitische Mitte, die über die konkreten Vor- und Nachteile einer komplexen Energiestrategie nachdenkt. Ich behaupte, dass die Nein-Kampagne von sehr vielen Stimmbürgern als masslos übertrieben, als nicht realitätsgerecht wahrgenommen wurde. Hier zwei der vom NEIN-Komitee im Abstimmungskampf eingesetzten Beispiele:

Kürzlich war ich bei einer Podiumsdiskussion einer Arbeitsgruppe der Grünliberalen der Stadt Zürich im Zentrum Karl der Grosse. Das Komitee Energiestrategie JA – übrigens beheimatet bei der CVP Schweiz – verteilte dabei Rollen mit Traubenzucker.

Dieses Bild könnte kaum passender sein. Denn das neue Energiegesetz (Abstimmungstext) hält (finanzielle) Zückerchen bereit für alle, die gegen die massive Ausweitung dieser neuen Subventionen sein könnten. Die Rechnung dafür werden, wie bereits in Deutschland zu sehen ist, die Bürger und die KMU zahlen müssen, über eine massiv höhere Stromrechnung und über eine höhere Steuerbelastung. Ich glaube, dass es gerade bei dieser Abstimmung lohnenswert ist, sich genau zu informieren. Einfach nur irgendwie für einen Fortschritt (oder gegen die Referendumsergreiferin SVP) zu sein und deshalb dem Gesetz zuzustimmen, reicht nicht aus. Gute Informationen, wie sich der Subventionsausbau im Detail gestaltet, hat etwa Simon Scherrer von «up» (Positionspapier) zusammengetragen.

Wer gegen Subventionen, gegen mehr Vorschriften und gegen eine höhere Stromrechnung ist, ist gut beraten, bei der Abstimmung am 21. Mai 2017 mit «Nein» zu stimmen. Für den «Schweizer Monat» hab ich das noch etwas schicker formuliert:

Blackout bei den Liberalen

Manch wirtschaftsnaher Politiker lässt sich von den Bonbons der Energiestrategie verführen. Eine langfristig vernünftige Ordnungspolitik ist aber wichtiger als kurzfristige Gewinne aus Subventionen.

Die 2013 vom Bundesrat einberufene Eidgenössische Medienkommission EMEK hat bisher zwei Berichte veröffentlicht, einen zur Medienförderung und einen zum Service public. Im Auftrag der Stiftung für MeinungsFreiheit und MedienVielfalt habe ich mir erlaubt, auf diese mit einem kritischen Bericht zu antworten (hier zum Download).

Wer den Text lieber in HTML liest, kann das hier tun: