Archiv der Kategorie: Politik

Nato und EU brauchen keine Rosinenpicker

In Kiew versprach letzte Woche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine ziemlich beiläufig einen nahtlosen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Sie sagte: «Derzeit werden 98 Prozent der Zölle auf Waren nicht mehr erhoben. Gut so.» Was die Schweiz 1972 mit dem Freihandelsabkommen besiegelte, geht hier offenbar unbürokratischer. Nun denn, warum auch nicht. Dass die Europäische Union nun wieder mehr Freihandel auch mit Nicht-EU-Staaten umsetzt, ist ja per se erfreulich. Es bleibt die Frage, warum sie das Nicht-EU-Mitglied Schweiz in einen Rahmenvertrag zwängen will. Und weshalb sie uns bei der Börsenäquivalenz, bei der gegenseitigen Anerkennung von Medizinprodukten und bei Horizon Europe gängelt.

Die Beziehung von europäischen Politikern zu Schweizer Bürgern ist seit mindestens 1848 angespannt. Damals gelang ihnen als den einzigen in Europa die bürgerliche Revolution, und sie übernahmen die Macht im Staat. Glücklicherweise haben die anderen europäischen Länder seither nachgezogen, und wir sehen uns umzingelt von Demokratien. Einige EU-Mitarbeiter in Brüssel blicken dennoch einigermassen missmutig auf die Schweizer Bürger. Denn mit der Schweiz haben alle EU-Bürger jederzeit ein Land vor Augen, das auf kleinem Raum und in vier Sprachen täglich neu beweist, wie ein föderalistischer, direktdemokratischer Staat auch ohne Vorgaben aus Brüssel ganz gut funktionieren kann. Seien es Instrumente wie die Volksabstimmung, die Gemeindeautonomie oder der Steuerwettbewerb – ein anderes Leben funktioniert, und das mitten in Europa.

Doch nur, weil sich die Schweiz erfrecht, Dinge in Eigenregie anders zu machen als andere, ist sie noch lange keine Rosinenpickerin, wie ihr das immer wieder von EU-Exponenten unterstellt wird. Auch die Kritik aus Nato-Ländern, die die Schweiz als ein Land darstellt, das von ihrem Schutzschirm profitiert und selbst nichts einbringt, greift zu kurz. Die neutrale Schweiz hat in ihrer Geschichte vielfach dazu beigetragen, dass Frieden zwischen Kriegsparteien geschlossen werden konnte. Das 1863 in Genf gegründete Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beispielsweise machte weltweit den Anfang, um Schutz und Unterstützung für Betroffene bewaffneter Konflikte und Kämpfe sicherzustellen.

Zum Handeln in Eigenregie gehört jedoch auch, dass man sich unabhängig organisiert. Wer die Neutralität aufrecht erhalten will, muss eine starke Armee aufbauen und in Schwung halten, die das eigene Territorium auch verteidigen kann, wenn es angegriffen wird.

Was definitiv nicht geht, und die Vorwürfe der Rosinenpickerei verdient, ist, neutral bleiben zu wollen, sich aber zugleich an Nato-Übungen zu beteiligen. Nur um dann, wenn der Ernstfall tatsächlich eintritt, auf die eigene Nicht-Nato-Mitgliedschaft ohne Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hinzuweisen. Mal ehrlich, weshalb sollten Nato-Mitglieder mit der Schweiz europaweit Übungen durchführen, wenn sie sich im Kriegsfall sowieso hinter die eigene Grenze zurückzieht?

Die Schweiz muss sich entscheiden, ob sie ein eigenständiges, frei handelndes Land bleiben will mit allen Konsequenzen, die dazugehören. Oder ob sie ein EU-Mitglied und ein Nato-Mitglied werden will. Mit allen Konsequenzen, die dazugehören.

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Energie ist nicht knapp

«Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» Das ist die Hauptbotschaft einer landesweiten Kampagne des Schweizer Bundesrats, die bis April 2023 laufen soll.

Die Regierung stellt sich vor, dass die Schweizer Bürger die Räume weniger warm heizen, weniger warmes Wasser verbrauchen, elektrische Geräte und Lampen abschalten, und auch beim Kochen und Backen Energie einsparen sollen.

Die Regierungsverantwortliche für die Energieversorgung, Simonetta Sommaruga, schlägt sogar vor, dass das Individuum nicht mehr alleine in die Dusche steigt, sondern wenigstens ein Familienmitglied oder einen WG-Mitbewohner mitnimmt.

Wie schon während der Coronakrise, als sich der Bundesrat anmasste, bestimmen zu wollen, wie viele Personen sich in privaten Räumlichkeiten treffen sollen, können diese Versuche des Staats, ins private Leben einzugreifen, nur vollumfänglich zurückgewiesen werden. Mit Verlaub, aber die Regierung geht es rein gar nichts an, was der Bürger in seinen vier Wänden treibt. Die Regierung hat sich, wenn überhaupt, um die Versorgung, nicht um das Verhalten der Bevölkerung zu kümmern.

Die Energiespartipps weisen auf sehr peinliche Weise auf das Versagen der Verantwortlichen, die Versorgung sicherzustellen. Waren sich jene 58,2 Prozent der Stimmbürger, die im Mai 2017 der Energiestrategie 2050 zustimmten, klar, dass das eine Art von «Energiewende» bringen würde, die in einem möglichen Totalausfall von Strom und Heizung resultiert? Dass sowas in einem der reichsten Länder der Welt möglich werden kann, ist kaum zu verstehen.

Was die gescheiterte Energiewende der Regierung erzeugt, ist eine relative Knappheit von Energie. Doch absolut ist Energie weder knapp noch begrenzt. Wie die Wirtschaft kein Kuchen ist, der irgendwann verteilt und gegessen ist, ist auch Energie fast unendlich vorhanden, kein Nullsummenspiel.

Nehmen wir die Sonnenenergie, die auf die Erde trifft – 2010 überstieg sie den Weltenergiebedarf der Menschheit um den Faktor 10 000. Auch die Energie von Wind, von Wasser, von Atomkraft muss nur aufgefangen und weitergeleitet werden, so dass sie zur richtigen Zeit dort ausgeliefert werden kann, wo sie nachgefragt wird. Nicht einmal das Erdöl ist uns ausgegangen – Anfang 2020 bezahlten Anbieter sogar kurzzeitig dafür, dass ihnen jemand Öl abnahm.

Richtig ist also: Energie ist nicht knapp. Die Menschen sind nur zu blöd, sie effizient zu nutzen. Wer mit einer Packung Chips faul auf dem Sofa rumliegt, glaubt vielleicht auch, dass seine Energie zu knapp sei, und vielleicht gerade noch ausreiche, den Kühlschrank zu erreichen. Doch steht er auf, und fängt an zu trainieren, kann er weit kommen. So wie der Japaner Nao Kazami, der 2018 in 6 Stunden und 9 Minuten 100 Kilometer weit gelaufen ist. Weltrekord.

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Netzwerkstaat folgt Nationalstaat

Einer der quirligsten neuen Intellektuellen ist der Unternehmer Balaji Srinivasan. Mit «The Network State: How To Start a New Country» hat der New Yorker mit indischen Wurzeln nun sein erstes Buch veröffentlicht. Kernthese: Nationalstaaten sind von gestern und werden auf lange Frist auseinanderbrechen und an Macht verlieren. An ihre Stelle treten Netzwerkstaaten, die sich im Internet formieren und sich irgendwann manifestieren und materialisieren. Den Prozess stellt sich Srinivasan vor als eine umgekehrte Diaspora: «eine Gemeinschaft, die sich zuerst im Internet bildet, online eine Kultur aufbaut und erst dann persönlich zusammenkommt, um Wohnungen und Strukturen zu bauen.»

Ein Luftschloss? Srinivasan argumentiert, dass eine solche Ablösung möglich werde aufgrund des Wandels von der handfesten Welt des Materials zur nicht mehr leicht fassbaren Welt der Informationen. Bis ins Jahr 2020 habe die materielle Welt vorgeherrscht, seither gelte das Primat der Onlinewelt: «Früher war die physische Welt primär und das Internet der Spiegel. Jetzt hat sich das umgedreht. Die digitale Welt ist primär und die physische Welt ist nur der Spiegel. Wir sind natürlich immer noch physische Wesen. Aber wichtige Ereignisse passieren zuerst im Internet und materialisieren sich später, wenn überhaupt, in der physischen Welt.» Den Beleg dafür liefert er gleich selbst, eine Printversion des Buchs sucht man nämlich vergebens. Zwar gibt es das Werk auf Amazon für den Kindle zu kaufen, alle Inhalte sind aber frei verfügbar auf thenetworkstate.com.

Das Buch sprüht vor steilen Thesen, deren Eintreten in die Realität man sich nicht alle sogleich vorstellen kann. Dass sich jedoch Ideen erst später manifestieren, zeigt die Geschichte. Die Umsetzung folgt der Idee, der Baum wächst aus dem gesetzten Samen – bis das Werk fertig ist, und der Baum gross, dauert es. Auch ist ein Trend zur Abnahme einer lokalen oder nationalen Verbundenheit bereits jetzt gut zu beobachten. Einige Wiediker, Solothurner, Tessiner, Schweden oder US-Amerikaner wollen sich nicht mehr zuerst über ihre Wurzel oder ihren Aufenthaltsort definieren, sondern lieber Europäer, Bitcoiner, Veganer, Metalheads, Feministen, Beliebers oder Weltbürger sein. Auch supranationale Netzwerke wie die UNO, NATO, EU, WHO und andere gewinnen, zunächst in der Diskussion, aber zunehmends auch in der Realität, an Macht.

Ganz so rasch verliert der Nationalstaat aber nicht an Bedeutung. Es ist anzunehmen, dass die Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit, die er nach wie vor bietet, vor allem aber seine lange Existenz, die sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, noch über viele Jahre Grund genug sein wird, dass er am Leben bleibt. So lange die Macht über Territorialfragen entscheidend bleibt, bleibt auch der Nationalstaat. Eine schleichende Veränderung hat aber eingesetzt.

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Mit Coronamassnahmen zum Personalmangel

Der Personalmangel in technisch anspruchsvollen Berufen, für die man nicht nur gut ausgebildet sein muss, sondern auch lange Erfahrung haben muss, ist altbekannt: Bauingenieure, Bauleiter, Heizungsplaner, Klimatechniker, technische Zeichner, Maschinenbauer und Informatiker werden schon so lange gesucht, dass man sich längst daran gewöhnt hat, dass sie fehlen. Spätestens seit dem Coronajahr 2020 ist auch der grosse Personalmangel in den anspruchsvollen Bereichen der medizinischen Pflege, aber auch allgemein beim im Schichtbetrieb arbeitenden Spitalpersonal, etwa bei den Assistenzärzten, einer breiteren Öffentlichkeit wohlbekannt.

Ziemlich neu dagegen ist, dass auch Durchschnittsjobs, die zwar viel Einsatz, Nerven und Durchhaltevermögen, jedoch neben Grundkenntnissen nur wenig Erfahrung verlangen, kaum noch vergeben werden können. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik hat die Quote der offenen Stellen im Gastgewerbe (Beherbergung und Gastronomie) seit 2003 nie 1,8 Prozent überschritten. Doch 2019 stieg sie auf 2,4 Prozent und ging dann im ersten Quartal 2022 auf 4,3 Prozent hoch. Damit Restaurants überhaupt offen bleiben können, müssen die Ansprüche an das Personal laufend gesenkt werden: Das Verständnis der deutschen Sprache oder gar des Schweizerdeutschen wird etwa für Servicepersonal vielerorts nicht mehr vorausgesetzt. Man nimmt alle, die irgendwie brauchbar sind – wer bitteschön kann denn in einer Stadt wie Zürich kein Englisch?

Die Abgangswelle ist keineswegs überraschend, gehört doch das Gastgewerbe zu den von Coronamassnahmen am stärksten gegängelten Branchen. Wer nicht von der Regierung zum Hilfssheriff in Sachen Corona degradiert werden wollte und keine Lust darauf hatte, sich ständig testen zu müssen oder gar zur Impfung gedrängt zu werden, hat die Branche verlassen und sich neu orientiert. Das Bild, das die Verbliebenen in der Branche abzugeben gezwungen waren, war keines auf Augenhöhe: Zwangsmaskiertes Servicepersonal bedient unmaskierte Kunden. Viele werden nie wieder in das Gastgewerbe zurückkehren.

Auch andere Branchen haben Arbeitskräfte für immer verloren, etwa Fluggesellschaften wie die Lufthansa-Tochter Swiss. Deren Management hat sich in den persönlichsten Lebensbereich der Mitarbeiter eingemischt und ihnen nur noch die Wahl zwischen Coronaimpfung und Entlassung gelassen. Gut nachvollziehbar, dass viele hier nicht mitgemacht haben. Gemäss einem Bericht der Sonntagszeitung sind es insgesamt 150 Piloten und Flight-Attendants, die bereit wären, zu fliegen, vom Swiss-Management aber daran gehindert werden. Denn dieses will auch bald drei Monate nach Beendigung aller Coronamassnahmen keine Mitarbeiter ohne Coronaimpfung beschäftigen.

Aufgrund von Personalmangel fallen diesen Sommer Hunderte von Swiss-Flügen aus, vielleicht werden es Tausende. Die Kunden der Fluggesellschaft sollten sich weder beim Boden- noch beim Kabinenpersonal beklagen, sondern direkt beim Management. Es ist seine ideologiegetriebene und unfreiheitliche Personalpolitik, die zu den Ausfällen führt.

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Putin hat keinen Vogel

Wahnsinnig, verrückt, durchgeknallt, irr, krank. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird von vielen die geistige Gesundheit glattweg abgesprochen, und damit die Fähigkeit, rationale Entscheide zu treffen. Merken die Ferndiagnostiker, dass sie ihn damit in Schutz nehmen? Wer derart bösartig handle, postulieren sie, könne das ja wohl nicht mit gesundem Geiste und in voller Absicht tun. In der Tat wäre es für Putins Gegner geradezu tröstlich, hätte er wirklich einen Vogel. Denn ein geistig angeschlagener, fahriger oder impulsiver Kriegsführer begeht viel mehr Fehler als ein gesunder, und kommt dadurch auch intern stärker unter Druck.

Ich halte Putin für einen Mann von gestern mit wenig Skrupel und einer zweifelhaften Moral; aber auch für jemanden, der rational denkt und vorgeht. Seine wahren Kriegsziele bleiben dabei schwer fassbar. Um die gesamte Ukraine einzunehmen, hätte er mehr Truppen auffahren müssen. So liegt der Schluss nahe, dass es ihm von Anfang an nur um die Annektierung der östlichen Regionen ging. Tritt das ein, steht es in Kontrast zu den vielen Berichten in westlichen Medien, welche seit Februar die zahlenmässig stark unterlegenen Ukrainer als tapfere Helden darstellen, die angeblich kurz davor stehen, eine hoffnungslos veraltete und demotivierte russische Armee zurück nach Moskau zu schicken.

Putins erklärte Ziele – Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt, Erklärung der Neutralität, Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten, Anerkennung der Krim als russisch – sind nach wie vor erreichbar. Das liegt auch daran, dass die grosse Solidarität mit der Ukraine in Europa vor allem verbal zum Ausdruck gekommen ist. Zwar wurden Flüchtende aufgenommen, Waffenlieferungen jedoch waren und sind umstritten. Und schon gar nicht eilen europäische Armeen der ukrainischen zu Hilfe; aus guten Gründen, denn so könnte der lokale Konflikt erst recht eskalieren.

Bisher ist es die US-amerikanische Rüstungsindustrie, die von hastig ausgesprochenen Waffenbestellungen aus verunsicherten europäischen Sozialdemokratien profitiert. Aber auch in Russland ist die Lage nicht so düster wie medial dargestellt. Das Land sitzt auf Rohstoffen, deren Preis ansteigt. Der Wert des russischen Rubels hat sich gegenüber dem Franken von 0,012 vor dem Krieg auf 0,017 gesteigert. Und die geschlossenen McDonalds-Restaurants wurden aufgekauft und unter russischer Führung wiedereröffnet.

Putins Grenzüberschreitung könnte zu dauerhaft neu gezogenen Grenzen führen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg zum Erfolg führt. Die moralische Verurteilung alleine hat noch niemanden gestoppt.

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