Grob gesagt, Politik

Nein zu den Zero-Ideologien

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War gestern Zero Covid, soll morgen Netto Null (Net Zero Carbon) sein.

Doch die Null konsequent anzustreben, ist der falsche Weg, der am Ende in den Totalitarismus führt.

Die Null ist nämlich kein ungefährer Wert, sondern ein absoluter. Die Null als Ergebnis entspricht nur sehr selten dem Leben: Erschafft sich die Welt in spontaner Ordnung neu, so ist das Resultat meistens ungefähr richtig oder falsch. Ein absoluter Wert wie null oder hundert Prozent kommt kaum je raus.

Deshalb hat die Anmassung, das absolut richtige Ziel zu verfolgen und das damit einhergehende Versprechen, das absolute Glück für alle zu finden, totalitären Charakter. Die Erfahrung zeigt: Wer verspricht, das Glück auf Erden sei mit extremen Massnahmen und grossen Wohlstandseinbussen zu erreichen, macht zumeist einfach nur viele arm oder tot.

Nicht überraschend haben Zero Covid und Netto Null mehr als null Gemeinsamkeiten:

1. Bei beiden Ideologien werden unmöglich zu erreichende Ziele angestrebt. Weder wird es je eine Welt geben mit null Coronaviren, noch wird es je eine Welt geben, in der null Kohlenstoffdioxid ausgestossen wird. Das unmöglich zu erreichende Ziel erinnert an ein Paradies, wie es Kirchen, Sekten und der Sozialismus versprechen. Das natürlich erst nach dem Tod erreicht werden kann (bzw. lange nachdem die Politiker ihre Verantwortung abgetreten haben).

2. Werden die Nullziele konsequent verfolgt, bewegt sich der Einzelne nach und nach in Richtung Null; am Ende steht der Bürger da mit null Geld und null Rechten. Denn wer die Welt auf Null herunterfährt, fährt den Wohlstand herunter: Die Lockdowns haben die Menschen ihrer Grundrechte beraubt sowie Hunger und Elend in viele Teile der Welt gebracht. Nach und nach erreichte Fortschritte wurden verlangsamt und zurückgeworfen.

3. Dass die Null in unserer Welt etwas Erstrebenswertes geworden ist, zeigt, dass wir unseren elementaren Bedürfnissen in der Überflusswelt abhanden gekommen sind. Wer nichts hat, möchte zuerst mal etwas haben. Wer alles hat, möchte offenbar nichts haben. Wird im Roulette die Zero gezogen, gewinnt die Bank. Netto Null dagegen soll dem Mensch zugutekommen. Doch wann nochmals geht es Flora und Fauna am besten? Ohne Menschen.

4. Die totale Kontrolle über das Klima oder über Viren erlangen zu wollen, ist keine Aufgabe, die sich ein liberaler Rechtsstaat zu eigen machen sollte. Es ist verrückt genug, wenn sich die Kommunistische Partei Chinas das anmasst. Zur Erinnerung: Die Ideologie der Nationalsozialisten strebte eine Weltherrschaft der «Arier» an. Wer anders war, wurde von den Nazis als «Volksschädling» verfolgt und sollte ausgerottet werden. Ihr Ziel war es, die Zahl der Juden auf der Welt auf Null zu minimieren.

Will jemand für sich persönlich, für seine Gruppe oder für seine Firma Ideologien fassen, die auf eine programmatische Null zulaufen, so sollte das möglich bleiben. Unter der Voraussetzung, dass die Beteiligten jederzeit aussteigen können.

Ich lehne die lebensfeindlichen Zero-Ideologien rundum ab. Und empfehle das allen anderen auch. Denn zurück auf Null sind wir noch früh genug.

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Grob gesagt, Politik

Der Bund ist der Lieblingskunde der Pharma

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13 Millionen Dosen Corona-Impfstoff lagert der Bund heute. Dazu sind mehrere Millionen Dosen bestellt und unterwegs, denn die Beamten haben sich unter dem heftigen Druck panischer Experten und Leitmedien Lieferungen über viele Jahre hinweg zusichern lassen – in Knebelverträgen zu stark überhöhten Preisen. Allein für das Jahr 2023 hat der Bund je sieben Millionen Impfdosen von Pfizer/BioNTech und Moderna beschafft, mit Optionen für je weitere sieben Millionen Dosen.
 
Doch die Nachfrage nach den Corona-Impfstoffen ist total zusammengebrochen. Im ganzen Monat April 2023 wurden nicht mal 2000 Impfdosen verabreicht; 1946, um genau zu sein. Insgesamt vom 1. Januar bis zum 1. Mai: 61’811 Impfdosen. In den Sommermonaten dürfte die Nachfrage weiter abflauen. Rechnen wir grosszügig mit 200’000 verabreichten Impfdosen bis Ende Jahr, so hat der Bund mindestens 35 mal zu viel bestellt. Dabei liegen noch Impfdosen vom letzten Jahr rum, die bald verfallen und dann kostenpflichtig entsorgt werden müssen.
 
Die staatlichen Zentralplaner geben sich nach ihrem Kaufrausch total überrascht über den Nachfrageeinbruch. Selbst wer vor zwei Jahren noch Schlange stand für den Impfstoff, will sich heute nicht mehr impfen lassen. Denn die Kosten dafür werden (endlich!) nicht mehr vom Staat übernommen, und die Impfnebenwirkungen werden (endlich!) auch in den Leitmedien erwähnt. Selbst nach Massstäben der Weltgesundheitsorganisation WHO gilt die Corona-Pandemie jetzt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand.
 
Wie schon bei der Vogelgrippe und bei der Schweinegrippe haben sich die staatlichen Zentralplaner von den kapitalistischen Pharmakonzernen ausbooten lassen. Auch dieses Mal wieder auf Kosten der Steuerzahler.
 
Die nächste Pandemie kommt bestimmt. Wie gefährlich sie auch immer sein wird: Die Pharmakonzerne werden auch das nächste Mal versuchen, ihre Produkte direkt an die Zentralplaner abzusetzen. Abseits eines echten Marktbedürfnisses, zu stark überhöhten Preisen, mit Geheimverträgen.

Denn einen besseren Kunden als eine verunsicherte, mit Notrecht und ohne Budgetrestriktion agierende Exekutive im Kaufrausch werden sie nicht finden. Für Covid-19-Impfstoffe hat allein die Schweiz der Pharmaindustrie wohl über 1 Milliarde Franken überwiesen. Wie viel genau, und zu welchen Konditionen, darf der Steuerzahler nicht wissen. Die Verträge sind geschwärzt.

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Gesellschaft, Grob gesagt, Medien

Reden ohne Filter gehört zur Freiheit dazu

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Vergangene Woche hat «Die Zeit» Privatnachrichten veröffentlicht, die Mathias Döpfner, CEO und Mitinhaber des deutschen Axel-Springer-Verlags, in den letzten Jahren im Glauben verschickte, dass sie zur privaten Kommunikation gehören und niemals veröffentlicht werden. Döpfner, der inzwischen um Entschuldigung gebeten hat, dass er mit seinen Worten ­«viele gekränkt, verunsichert oder verletzt habe», dürfte sich gefühlt haben wie Unternehmensgründer Axel Springer.

Dieser wurde nämlich in seinem eigenen Westberliner Büro vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR abgehört, wie das die 43minütige TV-Doku «Bespitzelt Springer! Wie die Stasi einen Medienkonzern ausspähte» von Tilman Jens 2009 hervorragend zusammenstellte. Die Stasi ging in ihrem Kampf gegen Verleger Axel Springer sogar soweit, ihn von 1968 bis 1970 im DDR-Fernsehen mit einer millionenteuren fünfteiligen TV-Serie von 600 Minuten Länge zu würdigen, in der er als Nichtsnutz, Verlierer und Nazi dargestellt wurde, und dazu als impotent und homosexuell.

Die Losung «Enteignet Springer» der protestierenden Achtundsechziger geht zurück auf DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht, der 1966 die Enteignung des Axel-Springer-Verlags forderte. Heute sind es die Journalisten der konkurrenzierenden Medien, die sich darum bemühen, Döpfner in schlechtem Licht darzustellen. Und die Losung #EnteignetSpringer kursiert auf Twitter. Warum, ist klar: Unter der Führung von Döpfner ist Springer neben der NZZ der einzige grössere deutschsprachige Medienverlag, der eine betont liberale Haltung einnimmt.

Viele sagen nun, ein Mann wie Döpfner hätte wissen müssen, dass seine Privatnachrichten im Zweifel nicht privat bleiben. Und es geradezu naiv war, gegenüber Freunden und Vertrauten ohne Filter vom Leder zu ziehen. Doch die Frage hat Implikationen für uns alle: Wenn ein CEO eines grossen Medienverlags intern nicht mehr kommunizieren kann, ohne dass er fürchten muss, seine Worte eines Tages in der Zeitung zu lesen, heisst das auch etwas für uns alle: Die Gedanken sollen nur noch im Kopf frei sein, und nirgendwo sonst.

Leben wir wirklich frei, wenn …

… jedes privat geäusserte Wort zum Abschuss in die Öffentlichkeit gezerrt werden kann?

… man für unreflektierte, in vermeintlicher Privatsphäre geäusserte Aussagen um Entschuldigung bitten muss?

… man nur noch zu Hause mit dem Ehepartner ohne Filter reden kann?

Ein Ende des Lebens ohne Filter wäre gefährlich. Denn die wirklich guten Ideen poppen oft erst dann auf, wenn man loslässt und die Kontrolle abgibt. Aufkommende Ideen nicht gleich zensiert, sondern zulässt. Sie treiben lässt und im Dialog ausprobiert. Sie durch Rückmeldungen verfeinert und verbessert. Und sie am Schluss dann, klarifiziert, publiziert.

Was Döpfner gemacht hat, wird von der Schweizer Bundesverfassung gleich mehrfach geschützt. «Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten», heisst es in Artikel 16. «Zensur ist verboten» und «Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet» hält Artikel 17 fest.

Döpfner hat um Entschuldigung gebeten, dass er gekränkt, verunsichert und verletzt hat. Und nicht, dass er die Meinungs- und Medienfreiheit genutzt hat. Richtig so.

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Grob gesagt, Politik, Wirtschaft

Die Bankenrettungsspiele kehren zurück

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Machen wir uns nichts vor: Die Finanzkrise von 2007 wurde nie gelöst – und kommt nun mit Schwung durch die Drehtür wieder zurück. Und fast alle im vermeintlich kapitalistischen Westen schauen auf die eine Instanz, die alle Probleme lösen soll, kann, muss: den Staat. Diesbezüglich hat der Bundesrat am Wochenende nicht enttäuscht; er griff notfallmässig ein und trieb eine Grossbankenübernahme voran. Am Ende schluckte die UBS die Credit Suisse für einen Betrag, den man noch vor ein paar Wochen für völlig lächerlich gehalten hätte: 3 Milliarden Franken.

Gesetze, die nach der letzten Finanzkrise eingeführt wurden, um einen erneuten Flächenbrand verhindern, existieren. Doch angewendet wurden sie nicht, denn sie scheinen nicht zu greifen. Also handelten die Spitzen in Staat und Wirtschaft intuitiv und kreativ. Die Frage, ob alle Entscheide eine rechtliche Grundlage haben oder nicht, war gestern Sonntag weniger wichtig; über die Aktionäre wurde einfach mal bestimmt. Doch Klagen gegen den mit Notrecht agierenden Staat könnten folgen.

So geht die Story des Staats als omnipotenter Retter, Heiler und Kümmerer immer weiter: Es scheint nichts mehr zu geben, was er nicht stemmen kann. Der Bundesrat fällt unternehmerische Entscheide für den Finanzplatz Schweiz und garantiert, im Fall Credit Suisse 9 Milliarden Franken für Ausfallrisiken zu bezahlen. Die Nationalbank gewährt ausserordentliche Liquiditätshilfen von total 200 Milliarden Franken. In den USA gilt die zuvor auf 250 000 US-Dollar beschränkte Einlagenversicherung für Bankkunden plötzlich unbegrenzt. Und die internationalen Zentralbanken bringen sich gerade in Stellung, um im Notfall alles zu kaufen und zu retten.

Die Geschwindigkeit, mit der sich sicher geglaubtes Vermögen auflöst, kommt für viele überraschend. Doch überraschend ist es nicht. Im Internetzeitalter wird Geld in wenigen Sekunden oder Minuten verschoben. Weshalb künftig bei jeder Bank, die Unsicherheit zeigt, sofort ein Bankrun einsetzen kann.

Noch zu wenig beachtet sind die Risiken einer CS-Übernahme für die UBS: Wer eine Bad Bank übernimmt, ist vielleicht bald selbst eine Bad Bank. Die Integration eines kulturfremden Unternehmens kann zu einer grossen Belastung werden. Und für die Schweiz hat sich das Klumpenrisiko «Grossbank» weiter verschärft. Die Kartellwächter der Wettbewerbskommission werden dem Entscheid mit Entsetzen beigewohnt haben.

Alles in allem entwickelt sich das Finanzsystem in Richtung mehr zentrale Kontrolle. Zu erwarten ist eine zunehmende finanzielle Repression von Staat und Zentralbanken, die in Zukunft über digitales Zentralbankgeld (CBDC) ausgeübt werden soll. CBDC sei unausweichlich, behauptete das World Economic Forum (WEF) letzte Woche – schlechte Neuigkeiten für den freien Bürger.

Gegen die rasche Auflösung von Wertbeständen ins Nichts haben sich darum kluge Leute längst versichert, indem sie Bitcoin gekauft haben. Denn Bitcoin erfüllt den Anspruch, den die meisten Leute an Geld haben: Werterhalt auf lange Frist, keine Gefahr der Konfiskation, Überweisungen jederzeit und in beliebiger Höhe möglich. Auch wenn man in den Leitmedien stets das Gegenteilige liest: Nicht das Investment in Bitcoin ist riskant, sondern all sein Geld einer Bank anzuvertrauen.

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Grob gesagt, Politik

Die Lockdown-Regeln waren nur für das Fussvolk

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In den höchst lesenswerten Lockdown-Files (Übersicht) hat der britische «Telegraph» über 100 000 WhatsApp-Mitteilungen ausgewertet, die ihm von der Journalistin Isabel Oakeshott zugespielt wurden. Sie zeigen das Bild einer abgehobenen politischen Elite, die der Bevölkerung drakonische Verhaltensregeln auferlegt und sie selbst einfach ignoriert. Die grössten Bemühungen wurden nicht dafür aufgewendet, dem Volk zu dienen, wie das der Auftrag wäre. Vielmehr wurde alles daran gesetzt, die eigene Karriere zu retten, ein in der Öffentlichkeit einigermassen positives Bild von sich zu bewahren und die eigene Politik gewaltsam durchzusetzen.

Im Zentrum der Affäre steht Matt Hancock, der von 2018 bis im Juni 2021 Gesundheitsminister von Grossbritannien war. Zur Erinnerung: War die britische Regierung unter Boris Johnson zunächst liberal-abwartend mit Einschränkungen, brachen nach der ersten Coronaerkrankung des Premiers Ende März 2020 alle Dämme und die verrücktesten Notstandsgesetze wurden eingeführt und durchgesetzt. Nach ihnen gerufen hatte Hancock schon vorher: «Es kann sein, dass wir irgendwann Dinge tun müssen, die wir eigentlich nicht tun wollen. Dafür brauchen wir die nötigen Befugnisse. Darum schlagen wir diese Notstands-Gesetzgebung vor.» («Tages-Anzeiger», 4. März 2020)

Gesundheitsminister Hancock war rasch davon überzeugt, man müsse seine Politik mit Gewalt durchsetzen («I think we are going to have to get heavy with the police»). Damit die Bürger bei den Notstandsmassnahmen mitmachen, versuchte er im Dezember 2020, ihnen mit einer neuen Virusvariante Schrecken einzujagen («We frighten the pants off everyone with the new strain», «when do we deploy the variant?»). Worauf im Januar 2021 der dritte nationale Lockdown durchgesetzt wurde (mit Schulschliessungen und Homeoffice). Sich an die von ihm selbst vorgeschlagenen, drakonischen Massnahmen zu halten, hielt er nicht für notwendig.

In einer Analyse erinnert die Journalistin Camilla Tominey daran, dass Grossbritannien im Lockdown über 118 000 Bussen verhängt hat: «Drohnen, Strassensperren und Helikopter wurden eingesetzt, um Menschen bei etwas zu erwischen, das in normalen Zeiten als völlig zivilisiertes Verhalten gelten würde – spazieren gehen, mit Freunden joggen, einen Kaffee auf einer Parkbank geniessen. Was passiert ist, war sehr, sehr falsch – und das nicht nur im Nachhinein.»

Matt Hancock hat übrigens erst kürzlich wieder einen Erfolg erzielt; er erreichte den dritten Platz bei der britischen Version der TV-Show Dschungelcamp, wo C- und D-Promis sich mit Kakerlaken, Maden, oder Spinnen überschütten lassen, in Schlamm baden oder tierische Geschlechtsteile essen.

Gesundheitsminister, die mit vergleichbarer Freude an ihrer plötzlich erlangten Bedeutung durchregiert haben wie Hancock und dabei in einen vergleichbaren narzisstischen Machtrausch geraten sind – etwa Karl Lauterbach oder Alain Berset – sind immer noch im Amt.

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Journalist