Es war ein Fehler, den GOAL-Werber Alexander Segert für die Kampagne gegen das Energiegesetz zu beauftragen. Unentschiedene Stimmbürger wurden durch die lebensfremden Übertreibungen ins Befürworter-Lager getrieben.

Ich habe das Energiegesetz abgelehnt – leider war ich in der Minderheit, das Gesetz wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das gilt es zu akzeptieren. Nun werden wir also unser Verhalten beschränken, mehr Vorschriften befolgen und höhere Stromrechnungen bezahlen müssen. Es wird sehr viel Geld umverteilt werden für eine zweifelhafte Energiezukunft mit Flatterstrom, der bekanntlich nicht immer dann produziert wird, wenn er gebraucht wird. Die Speicherung von Strom ist – Status heute – nach wie vor Zukunftsmusik.

Der SVP ist es hoch anzurechnen, dass sie das Referendum gegen dieses planwirtschaftliche Gesetz ergriffen hat. Dagegen ist festzustellen, dass die Führung der bürgerlichen Parteien FDP und CVP in diesem Fall versagt hat. Die Spitzen dieser Parteien haben sich, gemeinsam mit vielen Lobbygruppen aus der Wirtschaft, von den vom Staat bereitwillig verteilten finanziellen Zückerchen kaufen lassen.

Doch verloren wurde die Abstimmung mit der gewählten Kommunikationsstrategie. Statt die vielen Nachteile des aufgeblähten Gesetzes auseinanderzunehmen und die Kosten und der Nutzen aufzuzeigen, wie das etwa die Partei UP getan hat, wurde versucht, das Energiegesetz mit einer Kampagne des GOAL-Werbers Alexander Segert zu bekämpfen.

Segerts oft zweifelhaft vereinfachenden Kampagnen können SVP-Kandidaten und reine SVP-Anliegen zur Wahl führen. Womöglich können sie auch emotionsgeladene Abstimmungen für sich entscheiden. Keinesfalls jedoch überzeugen sie eine unentschiedene, teilweise unpolitische Mitte, die über die konkreten Vor- und Nachteile einer komplexen Energiestrategie nachdenkt. Ich behaupte, dass die Nein-Kampagne von sehr vielen Stimmbürgern als masslos übertrieben, als nicht realitätsgerecht wahrgenommen wurde. Hier zwei der vom NEIN-Komitee im Abstimmungskampf eingesetzten Beispiele:

Kürzlich war ich bei einer Podiumsdiskussion einer Arbeitsgruppe der Grünliberalen der Stadt Zürich im Zentrum Karl der Grosse. Das Komitee Energiestrategie JA – übrigens beheimatet bei der CVP Schweiz – verteilte dabei Rollen mit Traubenzucker.

Dieses Bild könnte kaum passender sein. Denn das neue Energiegesetz (Abstimmungstext) hält (finanzielle) Zückerchen bereit für alle, die gegen die massive Ausweitung dieser neuen Subventionen sein könnten. Die Rechnung dafür werden, wie bereits in Deutschland zu sehen ist, die Bürger und die KMU zahlen müssen, über eine massiv höhere Stromrechnung und über eine höhere Steuerbelastung. Ich glaube, dass es gerade bei dieser Abstimmung lohnenswert ist, sich genau zu informieren. Einfach nur irgendwie für einen Fortschritt (oder gegen die Referendumsergreiferin SVP) zu sein und deshalb dem Gesetz zuzustimmen, reicht nicht aus. Gute Informationen, wie sich der Subventionsausbau im Detail gestaltet, hat etwa Simon Scherrer von «up» (Positionspapier) zusammengetragen.

Wer gegen Subventionen, gegen mehr Vorschriften und gegen eine höhere Stromrechnung ist, ist gut beraten, bei der Abstimmung am 21. Mai 2017 mit «Nein» zu stimmen. Für den «Schweizer Monat» hab ich das noch etwas schicker formuliert:

Blackout bei den Liberalen

Manch wirtschaftsnaher Politiker lässt sich von den Bonbons der Energiestrategie verführen. Eine langfristig vernünftige Ordnungspolitik ist aber wichtiger als kurzfristige Gewinne aus Subventionen.

Vor der Bundestagswahl 2009 in Deutschland (4)

Deutsche Parlamentarier dürfen über einen Betrag, der doppelt so gross ist wie der gesamte Bundeshaushalt, nicht entscheiden und werden auch nur sehr spärlich informiert. Es geht um 480 Milliarden Euro an direkten Hilfen und Bürgschaften. Stattdessen droht ihnen eine Gefängnisstrafe, sollten sie Informationen, die sie darüber erfahren, publik machen:

Entmachtet hat sich das Parlament selbst, im Eilverfahren während der Panik der Finanzkrise. Mit Stimmen von CDU, SPD und der FDP hat sie die Verantwortung am 17. Oktober 2008 an den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ausgelagert.

Es liegt also nahe, eine Partei zu wählen, die sich für die Bürgerrechte einsetzt. Die gewählte Staatsform nennt sich ja immer noch Demokratie.

Marianne Gilgen ist seit April 2008 Redaktionsleiterin der politischen Diskussionssendung „Arena“, seit 2001 arbeitet sie als Redakteurin und Produzentin der SF-Sendung mit. Fehlende Erfahrung hatte also nichts damit zu tun, als sie dem „Tages-Anzeiger“ zur Besetzung der Sendung vom 18. September 2009 sagte:

„Der Generalsekretär der FDP hat mir mitgeteilt, er halte Köppel für keine gute Idee, und er hat mir zu verstehen gegeben, Herr Burkhalter werde nicht teilnehmen, falls Roger Köppel dabei sei.“

Und:

„Wenn ich an diesem Tag die Wahl habe zwischen dem neu gewählten Bundesrat und Herrn Köppel, dann fällt meine Wahl halt auf den Bundesrat.“

Kurz zum besseren Verständnis, die Akteure: Didier Burkhalter ist der am 16. September neugewählte Bundesrat – es ist gut möglich, dass er mit dem Fall gar nichts zu tun hat. Roger Köppel ist Chefredakteur und Inhaber der Wochenzeitschrift „Weltwoche“. Er wurde von Frau Gilgen „provisorisch“ als Diskussionsteilnehmer in die Sendung eingeladen – und dann wieder ausgeladen. Der Grund liegt beim FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, der „seinen“ neuen Bundesrat nur teilnehmen lassen wollte, wenn Köppel der Sendung fernbleibt – was ihm gelungen ist.

Bedingungen zu stellen ist legitim, man kann das ja versuchen. Doch wenn eine Redaktionsleiterin tatsächlich bereit ist, über solche Bedingungen zu diskutieren und Teilnehmer Einfluss auf die Gästeliste nehmen lässt, dann ist sie schlicht in der falschen Position. In eine Sendung lädt man zu einem Thema ein – und dann kommt, wer kommen kann und will. Dass keine untragbaren Gäste eingeladen werden, dafür sorgt die Redaktionsleitung.

Die FDP Schweiz will aus der Schweiz ein „Innovationsland“ machen. Einen „offenen Dialog“ will sie auch. Und „Blogs“. Sie gewinnt damit nur einen Preis für die schönsten Floskeln.

FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli, zurzeit fatalerweise als Bundesratskandidat gehandelt, hat mich via Twitter darauf aufmerksam gemacht:

Bild: Screenshot twitter.com

Sie fragen sich sicher auch, was Pelli, von der Leerfloskel „Innovationsland“ mal abgesehen, mit einem „offenen Dialog“ meint. Ja?